Die Abgekuerzte Urteilsbegruendung Im Strafprozess: Verfassungskonforme Konkretisierung Des Richterlichen Ermessens

ISBN-13: 9783631596944 / Niemiecki / Twarda / 2010 / 290 str.

Anna Noster

Opis

Staatliche Eingriffe, wie das Strafurteil, bedurfen einer Begrundung. Die Begrundung des Urteils erfullt neben der Rechtfertigung des Eingriffs weitere Funktionen fur den Verurteilten und die Verfahrensbeteiligten. Welche Begrundungserfordernisse im Einzelnen bestehen, ist einfachgesetzlich in 267 StPO normiert. Der Gesetzgeber hat hierbei in 267 Abs. 4 StPO auch die Moglichkeit geschaffen, in den Fallen, in denen das Urteil rechtskraftig wird, von einer ausfuhrlichen Begrundung abzusehen, diese also abzukurzen. Das Gericht bestimmt in diesen Fallen den uber die Mindestangaben hinausgehenden Inhalt unter Berucksichtigung der Umstande des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Autorin untersucht, an welchen Vorgaben und Erfordernissen sich diese Ermessensausubung zu orientieren hat. Hierzu wird der verfassungsrechtliche Hintergrund beleuchtet. So kann bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes, selbst bei gestandigem Tater und ausdrucklichem Rechtsmittelverzicht, das vollstandige Abkurzen des Urteils nicht mehr rechtmassiger, verfassungskonformer Ermessensausubung des Gerichts entsprechen. Andererseits kommt in Bagatellfallen verfassungsrechtlichen Elementen wie der Funktionsfahigkeit der Strafrechtspflege grosseres Gewicht zu. Die Autorin stellt die verschiedenen Fallkonstellationen dar, in denen die Urteilsgrunde Relevanz erlangen konnen. Sie erarbeitet, welche Angaben in den Grunden in bestimmten Konstellationen enthalten sein sollten oder gar mussen. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse wird schliesslich eine mogliche Erganzung des Gesetzes vorgestellt. Auf entsprechenden Antrag sollen auch bei Vorliegen der Voraussetzungen fur das Abkurzen des Urteils bestimmte Angaben in die Urteilsbegrundung aufgenommen werden."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Gegenstand, Erfordernis und Gang der Untersuchung - Begründung des "nichtabgekürzten" Urteils nach Maßgabe des
267 StPO - Verfassungsrechtliche Forderungen als Orientierung bei der Ermessenausübung beim Abkürzen der Urteilsgründe - Harmonisierung der verschiedenen verfassungsrechtlichen Ableitungen - Ermessenausübung orientiert an den Umständen des Einzelfalles beim verurteilenden Erkenntnis, vgl.
267 Abs.4 S. l S.2 StPO - Ermessensausübung bei der abgekürzten Urteilsbegründung des freisprechenden Erkenntnisses gem.
267 Abs.5 S.2 StPO und im Jugendstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

O autorze

Die Autorin: Anna Noster wurde 1976 in Berlin geboren. Sie studierte von 1995 bis 2000 Rechtswissenschaften in Berlin. Nach Auslandsstationen und der Tätigkeit in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei begann sie 2002 mit dem Referendariat in Hamburg. Dieses schloss sie mit dem zweiten Staatsexamen 2004 ab. Seit 2005 ist die Autorin als Rechtsanwältin in Hamburg tätig.