Der Richtervorbehalt Im Kartellrechtlichen Nachpruefungsverfahren Der Europaeischen Kommission

ISBN-13: 9783631574768 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 247 str.

Kai Peter Hecheltjen

Opis

Art. 20 und 21 VO 1/2003 gewahren der Europaischen Kommission die Befugnis, Nachprufungen in Betriebs- und Privatraumen vorzunehmen. Zum Schutz der betroffenen Grundrechtspositionen statuiert das sekundare Gemeinschaftsrecht dabei einen Richtervorbehalt auf mitgliedstaatlicher Ebene. Die ermittlungsrichterlichen Kompetenzen wurden hierbei jedoch in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen Hoechst und Roquette Freres einschrankend definiert. Der Verfasser untersucht sowohl aus mitgliedstaatlicher als auch gemeinschaftsrechtlicher Perspektive, ob angesichts dieser Einschrankungen effektiver Rechtsschutz gewahrt wird. Problematisiert wird, ob einzig ein Richtervorbehalt auf Ebene der Gemeinschaftsgerichte effektiven Rechtsschutz vermittelt. Hierfur wird dezidiert auf den grundrechtlichen Schutz der raumlichen Privatsphare in den Mitgliedstaaten und der EU eingegangen. Zudem werden die Nachprufungsbefugnisse mit den betroffenen praventiven und repressiven Verfahrens- und Verteidigungsrechten in Bezug gesetzt. Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass sowohl Art. 20 als auch Art. 21 VO 1/2003 unter das geforderte Mindestmass rechtsstaatlicher Gewahrleistung abrutschen."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Reichweite der ermittlungsrichterlichen Kontrollbefugnisse im nationalen und europäischen Kartellverfahren - Nachprüfungsbefugnisse der Europäischen Kommission in Betriebs- und Privaträumen nach der VO 1/2003 - Grundrechtlicher Schutz der räumlichen Privatsphäre auf nationaler und europäischer Ebene - Verfahrensgarantien, Verteidigungsrechte und effektiver Rechtsschutz im europäischen Kartellverfahren.

O autorze

Der Autor: Kai Peter Hecheltjen, geboren 1978; Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen, Quito (Ecuador) und Bonn; 2004 Erstes juristisches Staatsexamen; seit 2006 Rechtsreferendar am Landgericht Bonn; 2007 Promotion an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn.