Der Grundsatz Der Persönlichen Ärztlichen Leistungspflicht: Ausformung Und Auswirkungen Auf Die Leistungserbringung in Ärztlichen Kooperationsformen

ISBN-13: 9783540507529 / Niemiecki / Miękka / 1989 / 123 str.

Wolfgang Gitter; Gabriele Kahler; Maximilian G. Broglie

Opis

Das Buch befasst sich mit dem Grundsatz der personlichen arztlichen Leistungspflicht, dessen Beachtung Voraussetzung fur die Liquidationsfahigkeit ambulanter arztlicher Leistungen ist. Anhand der einschlagigen gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird die Ausgestaltung dieses Grundsatzes herausgearbeitet. Dabei wird besonderes Gewicht auf die Moglichkeit des Einsatzes nichtarztlicher Hilfspersonen im Rahmen der ambulanten arztlichen Leistungserbringung gelegt, z. B. im Hinblick auf den einsatzfahigen Personenkreis, Umfang ihrer Tatigkeiten, Anforderungen an die Mitwirkung des Arztes bei der Ausfuhrung dieser Tatigkeiten durch nichtarztliches Hilfspersonal. Die Auswirkungen der gefundenen Ergebnisse werden bei besonderen Formen der arztlichen Leistungserbringung (z. B. Erbringung ambulanter Behandlungsmassnahmen im Krankenhaus; Leistungserbringung in Gemeinschaftseinrichtungen von Arzten) untersucht. Schliesslich wird die Haftung des Arztes fur nichtarztliche Hilfspersonen aus zivilrechtlicher Sicht (Behandlungsvertrag und unerlaubte Handlung) dargestellt. Mit diesem Buch werden dem Arzt und den Kostentragern konkrete Anhaltspunkte fur die Liquidationsfahigkeit arztlicher Leistungen an die Hand gegeben."

Spis treści

A. Erbringung von radiologischen Leistungen: Teilschritt der Röntgenaufnahme in Krankenhäusern oder Gemeinschaftseinrichtungen von Ärzten; kann eine solche Röntgenaufnahme den Charakter einer selbsterbrachten ärztlichen Leistung haben?.- I. Fertigung einer Röntgenaufnahme für den ambulanten Tätigkeitsbereich des Belegarztes.- 1. Stellung des Belegarztes im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung.- 2. Befugnis des Belegarztes zur Inanspruchnahme von Einrichtungen und Personal des Krankenhauses für Maßnahmen, die dem ambulanten Tätigkeitsbereich zuzuordnen sind.- 3. Liquidation von ambulanten ärztlichen Leistungen.- a. Liquidation von ärztlichen Leistungen in der ambulanten Kassenarztpraxis.- b. Liquidation der ärztlichen Leistungen bei stationärer belegärztlicher Behandlung.- c. Liquidation von Leistungen i. S. d. § 368 n Abs. 3 RVO durch den Krankenhausträger.- d. Zwischenergebnis.- 4. Begriff der persönlichen ärztlichen Leistung.- a. Regelungen der RVO, insbesondere §§ 368 Abs. 2, 179, 182, 122 RVO.- b. Relevante Vorschriften des ärztlichen Berufsrechts.- c. Relevante Vorschriften des Gebührenrechts.- d. Die Neuregelung des § 122 RVO im Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes (GRG).- e. Der Begriff der persönlichen ärztlichen Leistung in der Rechtssprechung.- f. Beschränkung der Delegationsmöglichkeit auf das Gebiet der fachlichen Qualifikation des Arztes.- g. Zwischenergebnis.- 5. Kreis der einsatzfähigen Hilfspersonen.- a. Hilfspersonen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Arzt stehen.- b. Einsatz von nichtärztlichen Hilfspersonen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum ambulant tätigen Arzt stehen.- 6. Anwesenheitspflicht des Arztes im Krankenhaus während der Fertigung der Röntgenaufnahme.- 7. Zusammenfassung.- II. Fertigung der Röntgenaufnahme mit Einrichtungen, Mitteln und Personal des Krankenhauses für den ambulanten Tätigkeitsbereich anderer Gebietsärzte.- 1. Die besondere Stellung des Belegarztes.- 2. Haftungsrechtliche Einstandspflicht.- 3. Rechtliche Zulässigkeit des Abschlusses eines entsprechenden Vertrages zwischen Krankenhausträger und einem Gebietsarzt für die ambulante Leistungserbringung im Krankenhaus mit dessen Mitteln und Personal.- a. Rechtsnatur des Vertrages.- b. Erfordernis des ordnungsgemäßen und ungestörten Krankenhausbetriebes.- c. Grundsatz der Ausübung ärztlicher Tätigkeit in freier Praxis.- d. Bedenken aus haftungsrechtlicher Sicht.- 4. Aspekt der Kostendämpfung.- 5. Keine Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.- 6. Ergebnis.- III. Fertigung der Röntgenaufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen von Ärzten.- 1. Erbringung dieser Teilleistung in einer (echten) Gemeinschaftspraxis.- 2. Leistungserbringung in einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis.- 3. Leistungserbringung in der Praxisgemeinschaft.- 4. Leistungserbringung in der Apparategemeinschaft.- 5. Bezug von Leistungen aus Gemeinschaftseinrichtungen von Ärzten durch einen Arzt, der selbst nicht an der Gemeinschaftseinrichtung beteiligt ist.- 6. Zusammenfassung.- B. Umfang und Intensität der Aufsichtspflicht des Arztes bei der Erbringung von delegierbaren Leistungen durch nichtärztliches Hilfspersonal in der ambulanten Praxis.- I. Haftung des Arztes aufgrund des Behandlungsvertrages §§ 276, 278 BGB.- 1. Haftung des Arztes bei unzulässiger Delegierung.- 2. Haftung für eingesetzte Hilfspersonen gem. § 278 BGB.- II. Deliktische Haftung, §§ 823 ff BGB.- 1. Entlastung bezüglich des Auswahlverschuldens.- a. Auswahlpflicht.- b. Instruktionspflicht.- c. Überwachungspflicht.- d. Kontrollpflicht.- 2. Entlastung bezüglich der Ursächlichkeitsvermutung.