Der Gemeinsame Ausschuss im verfassungsrechtlichen System der Gewaltenteilung.

ISBN-13: 9783428188338 / Niemiecki / Miękka / 2023 / 246 str.

Lara F. Gräwe

Opis

48 Vertreter aus Bundestag und Bundesrat formen gem. Art. 53a GG den Gemeinsamen Ausschuss, dem im Verteidigungsfall sämtliche Kompetenzen beider Verfassungsorgane zuteilwerden, die sonst in den Händen von hunderten, v. a. gewählten Vertretern liegen. Durch diese personelle Komprimierung soll eine flexible Entscheidungsfindung herbeigeführt werden. Der Gemeinsame Ausschuss als Gegenmodell zum Weimarer Notstand als »Stunde der Exekutive« liegt konzeptionell zwar auf der Linie der Gewaltenteilung, bewegt sich aber auf schmalem Grat zwischen Gewaltentrennung und -verschränkung, Missbrauchsverhütung und Effizienz, Sekurität und Kontrolle etc. Diese Spannungsfelder stellt die Arbeit heraus und löst sie am Maßstab der Gewaltenteilung zu Gunsten des Gemeinsamen Ausschusses als Kompromisslösung im missbrauchsanfälligen Verteidigungsfall auf. Auf dieser Grundlage zieht die Arbeit auch Parallelen zum Pandemiefall, soweit die Interessenlage mit der des Verteidigungsfalls vergleichbar ist.

Die Arbeit befasst sich mit dem 48-köpfigen Gemeinsamen Ausschuss, der im Verteidigungsfall an die Stelle von Bundestag und Bundesrat tritt, und mit der Frage, ob dieser den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gewaltenteilung genügt. Dabei entwickelt die Arbeit einen Maßstab der Gewaltenteilung und schafft ein Verständnis für die Spannungsfelder von Gewaltentrennung und verschränkung sowie von Kontrolle und Effektivität, in denen sich der Gemeinsame Ausschuss als Kompromisslösung bewegt

Spis treści

Einleitung

1. Die Bedeutsamkeit des Prinzips der Gewaltenteilung für den Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a GG

2. Die Gewaltenteilung als tradiertes Ordnungsprinzip - Ein Überblick von der Antike bis zur Gegenwart

3. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG und ihr Maßstab

4. Die Einordnung des Gemeinsamen Ausschusses in das verfassungsrechtliche System der Gewaltenteilung auf Grundlage des Maßstabs

5. Der Gemeinsame Ausschuss als universales Notparlament im sog. Pandemiefall?

Schluss

Literatur- und Sachwortverzeichnis

O autorze

Lara Gräwe studied law with a focus on labor law at the University of Cologne. After passing the first state law examination in 2019, she worked as a research assistant at the Chair of Public International Law, European Law, European and International Economic Law at the University of Cologne until 2022. Her work there included conducting seminars on current constitutional law as well as research and teaching, particularly in the field of state organization law. Since October 2021, Lara Gräwe has been a legal trainee at the Higher Regional Court of Cologne.