Der Einfluß Des Betreuungsgesetzes Auf Die Freiheitsentziehende Unterbringung

ISBN-13: 9783540601838 / Niemiecki / Miękka / 1995 / 224 str.

Thomas Weber

Opis

F r die freiheitsentziehende Unterbringung Vollj hriger hat der Gesetzgeber mit 1906 eine eigenst ndige Rechtsgrundlage im Zivilrecht geschaffen. Integraler Bestandteil des Betreuungsrechts ist au erdem eine vollst ndige Neuregelung des Unterbringungsverfahrensrechts ( 70 ff. FGG), die ber den Anwendungsbereich der materiellrechtlichen nderung hinausgeht. Im Mittelpunkt steht gleichsam die Auslegung des Begriffs der freiheitsentziehenden Unterbringung und die neue Genehmigungspflichtigkeit der sog. "unterbringungs hnlichen Ma nahmen." Dabei hat der Autor stets die in der Praxis aktuellen Situationen und Problemfelder im Auge.

Spis treści

I. Problemstellung.- II. Gegenstand der Arbeit.- III. Darstellung.- 1 Rückblick und Entstehung der Neuregelungen.- I. Rechtslage und Praxis bis zum 31.12.1991.- 1. Historische Reminiszenz.- a) Ältere Entwicklung.- b) Nachkriegsentwicklung.- c) Entwicklung in den neuen Bundesländern nach Herstellung der deutschen Einheit.- 2. Dualismus von zivilrechtlicher Unterbringung nach Bundesrecht und öffentlichrechtlicher Unterbringung nach Landesrecht.- a) Die zivilrechtliche Unterbringung.- b) Die öffentlichrechtliche Unterbringung.- c) Das Verhältnis beider Unterbringungsformen zueinander.- d) Praxistrend in Richtung zivilrechtliche Unterbringung.- II Kritik am bisher geltenden Unterbringungsrecht.- 1. Zu weiter Beurteilungsspielraum bei der zivilrechtlichen Unterbringung.- 2. Unklarheit bei der rechtlichen Handhabung von sog. “fürsorglichen” Zwangsmaßnahmen.- 3. Umgehungstendenzen infolge der Zweigleisigkeit von zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Unterbringung.- 4. Zusätzliche Kritikpunkte.- III. Werdegang der in das BtG einbezogenen Neuregelung des Rechts der freiheitsentziehenden Unterbringung.- 1. Stationen der Gesetzgebung.- 2. Der Reformverlauf.- IV. Übersicht zur geltenden Gesetzeslage.- 2 Freiheitsentziehende Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen: § 1906 BGB n.F.- I. Ratio legis.- II. Die freiheitsentziehende Unterbringung.- 1. Begriff.- a) Sprachgebrauch.- b) Bisherige Auslegung in Rechtsprechung und Literatur.- aa) Definition.- bb) Abgrenzung zu bloßen Freiheitsbeschränkungen.- c) Eigenständige Auslegung für den Bereich des Betreuungsrechts.- d) Abgrenzung zu anderen “Versorgungen”.- e) Bedeutung der Zustimmung des Betroffenen.- aa) Kriterium der “Einwilligungsfähigkeit”.- bb) Seine Aktualität unter dem BtG.- cc) Verhältnis zur “natürlichen Geschäftsunfähigkeit” im Sinne des § 104 Nr.2 BGB.- f) Uneingeschränkte Bestimmungsfreiheit des Einsichtsfähigen?.- g) Zusammenfassung.- 2. Betroffener Personenkreis.- a) Betreute.- b) Auswirkung der Regelung des § 1906 Abs.1 BGB n.F. auf die freiheitsentziehende Unterbringung Minderjähriger?.- c) Zulässigkeit der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Nichtbetreuten im Rahmen “privater Fürsorge”?.- 3. Befugnis des Betreuers.- a) Kompetenz zur Unterbringung.- b) Kombination mit einer Gesundheitsbetreuung.- c) Obligatorische Besprechung.- d) Konsequenzen einer Mißachtung des Genehmigungserfordernisses/eines Unterlassens gebotener Besprechung.- 4. Erforderlichkeit der Unterbringung zum Wohl des Betreuten.- a) Fürsorgliche Unterbringung: § 1906 Abs.1 Nr.1 BGB n.F.- aa) Selbstgefahrdung.- bb) Ursache.- cc) Ernstliche und konkrete Gefahr.- dd) Keine Unterbringung bei Gefahr anderer als gesundheitlicher Schäden.- ee) Keine Unterbringung im Drittinteresse oder im Interesse der Allgemeinheit.- b) Medizinische Unterbringung: § 1906 Abs. 1 Nr.2 BGB n.F.- aa) Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme.- bb) Notwendigkeit der Unterbringung.- cc) Persönliches Unvermögen zur Entscheidung.- 5. Verhältnis zur öffentlichrechtlichen Unterbringung.- a) Aufrechterhaltung der materiellrechtlichen Zweispurigkeit.- b) Verbleibender Überschneidungsbereich.- c) Vorrang zivilrechtlicher Unterbringung?.- III. Unterbringungsähnliche Maßnahmen.- 1. Allgemeines.- 2. Enges oder weites Verständnis von § 1906 Abs.4 BGB n.F.?.- 3. Begriff.- a) Freiheitsentziehung, die nicht Unterbringung ist.- aa) Entzug der Freiheit.- bb) Abgrenzung zur Unterbringung nach § 1906 Abs.1 BGB n.F.- b) Finalität der Maßnahme.- c) Zeitliche Qualifikation.- 4. Persönlicher Geltungsbereich.- a) Anwendung auf Betreute.- b) Aufenthalt in einer Einrichtung.- c) Ausschluß “förmlich” Untergebrachter?.- 5. Voraussetzungen der Genehmigung.- a) Heranziehung der Unterbringungsgründe von § 1906 Abs.1 Nr.1 und 2 BGB n.F.- b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.- 6. Fehlen von Übergangsvorschriften.- 7. Zusammenfassung.- IV. Verhältnis zu den Genehmigungsvorbehalten nach §§ 1904, 1907 Abs.1 BGB n.F.- 3 Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen.- I. Systematischer Gesamtüberblick zum Hauptverfahren.- 1. Anwendungsbereich.- 2. Verfahrenseinleitung.- 3. Zuständigkeit.- 4. Verfahrensfahigkeit.- 5. Verfahrenspfleger.- 6. Anhörungen.- a) Anhörung des Betroffenen.- b) Beteiligung Dritter.- 7. Sachverständigengutachten.- 8. Die gerichtliche Unterbringungsentscheidung.- a) Inhalt.- b) Bekanntmachung und Wirksamkeit.- c) Durchführung der Unterbringung.- 9. Beendigung und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme.- 10. Rechtsmittelverfahren.- II. Vorläufige Maßnahmen.- 1. Die vorläufigen gerichtlichen Unterbringungsmaßnahmen.- a) Eilverfahren gemäß § 70h FGG n.F.- b) Maßregeln nach § 1846 BGB n.F.- 2. Unterbringung ohne gerichtliche Entscheidung.- a) Die vorläufige Unterbringung durch den Betreuer.- b) Akute Notsituationen.- III. Kosten in Unterbringungssachen.- 4 Vollzug der Unterbringung.- Schlußbemerkung.- Entscheidungsverzeichnis.

O autorze

Thomas Weber, geboren 1974 in Hagen, lehrt Europäische und Internationale Geschichte an der University of Aberdeen. Zuvor war er Assistant Professor am Department of History an der University of Chicago.