Das Recht Auf Akteneinsicht Im Besteuerungsverfahren

ISBN-13: 9783631589830 / Niemiecki / Twarda / 2009 / 184 str.

Karina Grundmann

Opis

Das Praxisbedurfnis, Einsicht in finanzbehordliche Akten zu nehmen, sowie der Vergleich zum sonstigen Verwaltungs- und Finanzprozessrecht fuhren zu der Frage, weshalb die AO kein Akteneinsichtsrecht enthalt. Auch angesichts des Erlasses zahlreicher Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Landesebene, die sich ebenfalls auf Finanzbehorden auswirken, kann diese Restriktion nicht uberzeugen. Diese Ausgangslage ist insbesondere aufgrund der verfassungsrechtlichen Wurzeln des Akteneinsichtsrechts unbefriedigend. Die Reaktion der Rechtsprechung, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung anzunehmen, bzw. deren rechtsmethodische Begrundung offenbart sich als inkonsistent. Die Arbeit zeigt, dass vielmehr eine verfassungsrechtlich gebotene Rechtfortbildung in Analogie zu 78 FGO vorzunehmen ist."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Status quo zum Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Sonderweg des Besteuerungsverfahrens und Wandel durch das Informationsverwaltungsrecht - Verfassungsrechtliche Analyse des Akteneinsichtsrechts - Gesetzgebungsauftrag versus Rechtsfortbildung - Ausfüllung der auf Verfassungsrecht beruhenden Gesetzeslücke.

O autorze

Die Autorin: Karina Grundmann, geboren 1977 in Dresden; 1995-2001 Studium der Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden; 2001-2003 Rechtsreferendariat am Landgericht Dortmund; 2003-2005 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Steuerrecht der Universität Bochum; seit 2005 im höheren Dienst der Zollverwaltung tätig.