Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen

ISBN-13: 9783656669524 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 54 str.

Siegfried Schwab

Opis

Forschungsarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Duale Hochschule Baden-Wurttemberg Mannheim, fruher: Berufsakademie Mannheim (Forschungsinstitut (FOI)), Veranstaltung: Forschung, Sprache: Deutsch, Abstract: Das subjektive Recht auf Datenschutz verkurzt die Probleme einer offentlichen Informationsordnung. Auf der EU Ebene hat die Debatte uber Datenschutz erheblich Dynamik entwickelt; wie konnen die Folgen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie fur den Datenschutz und die neuere Sicherheit bewaltigt werden? Recht soll sinnvolle Regeln fur antizipierte Konflikte bereithalten, Muller-Graf, in R.Muller, Staat und Recht, 2011, S. 52ff -einander ausgeliefert. Rechtsstaatlichkeit erschopft sich nicht darin, dass der Staat nur auf gesetzlicher Grundlage handeln darf. Ein Staat ist nicht schon deshalb Rechtsstaat, weil er gesetzlich handelt. Vielmehr bedurfen Gesetzgebung und Gesetzesvollzug zu ihrer Legitimierung der offentlichen und parlamentarischen Kontrolle. Und der Gesetzgeber selbst, auch der demokratisch legitimierte, ist an die Verfassung und deren Werteordnung, zuallererst an die Unantastbarkeit der Menschenwurde gebunden. Gesetze, deren Entstehung und Vollzug der demokratischen Offentlichkeit und Kontrolle entzogen sind, passen nicht zum demokratischen Rechtsstaat. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte der Burger mit einer Streubreite, wie sie die deutsche Rechtsordnung bis dahin nicht kannte. Sicherheit und Transparenz des Netzes unserer Kommunikation sind eine globale Herausforderung. Sie wird auch global gelost werden mussen. Art. 17 des Internationalen Pakts uber burgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert den Schutz der Privatsphare und der Kommunikation. Durch ein Zusatzprotokoll konnte dieser Schutz weiter konkretisiert und an das Internetzeitalter angepasst werden. Denkbar ware auch e

O autorze

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen.Silke Schwab