Das Bundesverfassungsgericht. Weder Superrevisionsinstanz noch Ersatzgesetzgeber?

ISBN-13: 9783668314108 / Niemiecki / Miękka / 2016 / 30 str.

Jeanette Dahlman

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universitat Kassel, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit dient dazu, die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in der Bundesrepublik Deutschland darzustellen. In der verfassungs- (prozess-) rechtlichen Literatur wird immer wieder betont, dass es sich bei dem BVerfG um keine "Superrevisionsinstanz" handelt. Weiterhin wird das BVerfG als "passives Gericht" bezeichnet, das aber gleichwohl auch materiell zum "Agendasetter" werden kann. Zudem wird regelmaig davor gewarnt, dass das BVerfG nicht zu einem "Ersatzgesetzgeber" werden durfe. Ziel der Arbeit ist es, die Frage zu beantworten, ob das BVerfG weder "Superrevisionsinstanz" noch "Ersatzgesetzgeber" ist. Dazu werden die oben genannten zentralen Begrifflichkeiten betrachtet und prazisiert. Der Aufbau der vorliegenden Hausarbeit ist zielorientiert und untergliedert die Arbeit in vier Kapitel. Im Hauptteil wird zunachst die Institution BVerfG in das politische System der BRD eingeordnet. Anschlieend wird das Verfassungsgericht in den Kontext zu den zentralen Begriffen dieser Arbeit gestellt. Dazu wird die Bedeutung des Begriffs "Superrevisionsinstanz und die Grunde dafur, weshalb das BVerfG keine ist, erlautert. Ebenso wird aufgezeigt wie das BVerfG zugleich "passives Gericht" und "Agendasetter" sein kann. Daruber hinaus wird die Bezeichnung des BVerfG als "Ersatzgesetzgeber," insbesondere im Hinblick auf die Inhalte des Art. 20 GG, kritisch erortert. Dies bildet den Schwerpunkt dieser Arbeit. Abschlieend werden die wesentlichen Erkenntnisse ruckblickend reflektiert und ein Fazit gezogen.