Das Behoerdliche Zulassen Strafbaren Verhaltens, Eine Rechtfertigende Einwilligung?

ISBN-13: 9783631513330 / Niemiecki / Miękka / 2003 / 246 str.

Peter Gaenssle

Opis

An der Schnittstelle zwischen Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht geht der Verfasser der Frage nach, ob die Exekutive uber von ihr selbst verwaltete Rechtsguter des Staates oder der Allgemeinheit ebenso frei verfugen kann wie der Einzelne uber ihm zustehende Individualrechtsguter. Der Einzelne erlaubt die Verletzung von ihm innegehaltener Rechtsguter durch eine rechtfertigende Einwilligung. Die Arbeit geht der entsprechenden Moglichkeit einer behordlichen Einwilligung nach. Die Exekutive kann jedoch die Geltungsreichweite strafrechtlicher Normen durch eine behordliche Einwilligung nicht selbstandig verkurzen, ohne die Institutsgarantie des Parlamentsvorbehaltes zu verletzen. Auf die Betroffenheit von Individualinteressen wird es dabei nicht ankommen. Die Arbeit macht auf den besonderen Gehalt der Institutsgarantie des Parlamentsvorbehaltes aufmerksam, welcher durchaus uber die Grenzen des Gesetzesvorbehaltes hinausweist."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Auf der Suche nach behördlichen Handlungsfreiräumen im Strafrecht - Die behördliche Zustimmung aus dem Verwaltungsrecht im Spiegel des materiellen Strafrechts - Strukturen verwaltungsrechtlicher Entscheidungsautonomie - Die behördliche Einwilligung im Licht verfassungsrechtlicher Prinzipien: Demokratieprinzip, Gesetzesvorrang, Rechtsstaatsprinzip, Legalitätsprinzip, Gewaltenteilungsprinzip, Parlamentsvorbehalt.

O autorze

Der Autor: Peter Gänßle studierte Rechtswissenschaft in Heidelberg und schloss 1995 das Referendariat in Baden-Württemberg ab. Die Zulassung zum Rechtsanwalt erwarb er 1996 in Dresden, wo er neben der Anwaltstätigkeit am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtstheorie an der juristischen Fakultät der TU-Dresden mitarbeitete. Als Rechtsanwalt war der Autor insbesondere in den Bereichen des Wirtschaftsrechts und des Strafrechts tätig. Er begleitete Projekte der Europäischen Union zur Rechtsfortbildung und Annäherung der Staaten Osteuropas und der ehemaligen UdSSR an den Acqui Communitaire. Derzeit ist Peter Gänßle Syndikusanwalt in Berlin.