Beweislastverteilung Und Prognoseentscheidungen Bei Der Inanspruchnahme Von Grund- Und Menschenrechten: The Burden of Proof in Proceedings Involving B

ISBN-13: 9783642782602 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 506 str.

Juliane Kokott

Opis

Auch im -ffentlichen Recht mu der Richter unter Umst{nden entscheiden, ohnevom Vorliegen oder Nichtvorliegen entscheidungserheblicher Sachverhaltselemente }berzeugt zu sein. Gleichwohl ist die objektive Beweislast im Sinne der Verteilung des Risikos der Ungewi heit im -ffentlichen Recht bislang vergleichsweise wenig erforscht worden. Das h{ngt damit zusammen, da es im -ffentlichen Recht keine Beweisf}hrungslast oder subjektive Beweislast, sondern nur die objektive Beweislast gibt. Wesentlich ist aber auch die besondere Bedeutung von Prognosen und von sogenannten legislativen oder allgemeinen Tatsachen im-ffentlichen Recht. Das Buch weist nach, da Prognoselast - wer tr{gt das Risiko von Ungewi heiten im Rahmen von Prognosen - und objektive Beweislast gleich gelagerte Ph{nomene sind. Au erdem wird der Zusammenhang zwischen Fragen der Kontrolldichte und der Beweislastverteilungim -ffentlichen Recht aufgezeigt. Als Voraussetzung einer effektiven Grundrechtsdurchsetzung wird auch das Beweisma i.S.d. Anforderungen, die anden Grad der richterlichen ]berzeugung zu stellen sind, herausgearbeitet. Im Ergebnis wendet sich die Verfasserin gegen s{mtliche bisher vertretenen Theorien zur Beweislastverteilung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Jedenfalls im Grundrechtsbereich kann nur die Auslegung des einzelnen Grundrechts im Verfassungsgef}ge die Frage beantworten, ob der Einzelne oder der Staat jeweils das Risiko verbleibender Ungewi heit tr{gt. Beispiele zu den einzelnen Grundrechten und rechtsvergleichende Ausf}hrungen zum US-amerikanischen Recht erh{rten die Thesen.

Spis treści

Allgemeiner Teil.- Einführung.- 1. Kapitel: Objektive Beweislast und Grundrechte — Beispiele.- 2. Kapitel: Anwendungsbereich der objektiven Beweislast.- I. Verfahren mit Amtsermittlung.- 1. Allgemein.- 2. Objektive Beweislast im Strafverfahren.- a) Objektive Beweislast.- b) Verteilung der objektiven Beweislast.- II. Einfluß des Beweismaßes auf die Beweislast.- 1. Volle richterliche Überzeugung/Evidence Beyond a Reasonable Doubt.- 2. Aufweichungstendenzen im deutschen Recht.- 3. Die Rechtslage im amerikanischen Recht.- 4. Schlußfolgerungen zum Beweismaß.- III. Objektive Beweislast und freie Beweiswürdigung.- IV. Objektive Beweislast und Prognoseentscheidungen/unbestimmte Rechtsbegriffe.- 1. Historische, gegenwärtige und zukünftige Tatsachen.- 2. Willkürkontrolle, Basistatsachen.- 3. Prognose im engeren Sinne.- a) Wahrscheinlichkeitsurteil.- aa) Überzeugungsgrad und Gegenstand der Überzeugung.- bb) Identität des Beweismaßes und der Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit.- cc) Auswirkungen für die Beweislast.- b) Prognose-/Beurteilungsspielraum.- 4. Ergebnis.- V. Objektive Beweislast und legislative/allgemeine Tatsachen.- 1. Definitionen.- 2. Die Bedeutung des Unterschiedes von legislativen/allgemeinen und adjudikativen/Einzeltatsachen.- 3. Sein und Sollen bei legislativen Tatsachen.- 4. Die »Argumentationslast«.- a) Definition.- b) Interpretation und Beweislast.- 5. Legislative Tatsachen und Gewaltenteilung.- 3. Kapitel: Die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.- I. Die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit und die Beweislast.- II. Die Doctrine of Constitutional Fact.- III. Rechtfertigung einer Vermutung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.- 1. Legislative und richterliche Tatsachenfeststellung/Rechtsetzung.- a) Tatsachenfeststellung.- b) Rechtsetzung.- 2. Demokratische Legitimation des parlamentarischen Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts.- IV. Schlußfolgerungen.- 4. Kapitel: Grundrechte, Verfahren und Beweislast.- I. Grundrechtsdurchsetzung aufgrund eines Verfahrens.- II. Größere Freiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung von Verfahrensregeln?.- III. Grundrechte und Verfahren.- IV. Überwindung eines non liquet und Grundrechtseffektuierung.- 1. Beispielsfall.- 2. Folgerungen.- a) Gerechtigkeitsgehalt der Regeln über die objektive Beweislast.- b) Individual- und Allgemeinschutz.- c) Auslegung des materiellen Rechts.- 5. Kapitel: Die herkömmlichen Beweislastregeln und die Grundrechte.- I. Normentheorie (Rosenberg; BVerwG).- II. Erwiesenheitstheorie (Leonhard, Nagler).- III. Verteilung der Beweislast nach der Stellung der Beteiligten im Prozeß.- 1. Kein abstraktes Verteilungsprinzip.- 2. Auseinanderfallen von prozessualer und materieller Angriffsposition.- IV. Klageart.- V. Materielles Angreiferprinzip.- VI. Das Regel-/Ausnahmeprinzip.- 1. Normativer Ansatz.- a) Gesetzeswortlaut.- b) Wertungen des Gesetzgebers.- 2. Wahrscheinlichkeitsaspekt.- VII. Verteilung der objektiven Beweislast nach Prinzipien wie »in dubio pro libertate« und »in dubio pro auctoritate«.- 1. In dubio pro libertate.- a) Die normativ begründete Freiheitsvermutung.- b) »Tatsachenvermutung«.- 2. In dubio pro auctoritate.- VIII. Sphärenlehre (Nierhaus).- 6. Kapitel: Grundrechtsspezifische Faktoren.- I. Absolute Grundrechte.- II. Wesensgehaltsgarantie.- III. Schutzanspruch.- IV. Mittelbare Drittwirkung und Grundrechtskollisionen.- V. Einfluß äußerer Umstände (ratione loci, ratione temporis).- VI. Normgebundene Abwägung.- VII. Beweisnotstand.- VIII. Art. 19 Abs. 4 GG.- IX. Das Rechtsstaatsprinzip.- X. Folgerungen.- 7. Kapitel: Zusammenfassung und Schlußfolgerungen zum Allgemeinen Teil.- I. Keine allgemeine Beweislastlehre zum öffentlichen Recht.- II. Zur Parallelität von Beweislast und Prognoseentscheidungen im hier behandelten Zusammenhang.- III. Zum Anwendungsgebiet der objektiven Beweislast bei Amtsermittlung (Kap. 2).- IV. Objektive Beweislast und Beweismaß (Kap. 2).- V. Legislative Tatsachen (Kap. 2).- VI. Vermutung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (Kap. 3).- VII. Grundrechte, Verfahren, Beweislast (Kap. 4).- VIII. Herkömmliche Beweislastregeln und Grundrechtsschutz (Kap. 5).- Besonderer Teil.- 8. Kapitel: Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG.- I. Anwendung der Ergebnisse aus dem Allgemeinen Teil.- II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.- III. Art. 1 Abs. 1 GG als objektive Verfassungsnorm und/oder subjektives einklagbares Grundrecht.- IV. Art. 1 Abs. 1 GG und die Gewaltenteilung.- V. Schlußfolgerungen.- VI. Zusatz: Menschenwürde und Exekutivmaßnahmen.- 9. Kapitel: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.- I. Das Recht auf Leben.- 1. Der Fall Schleyer, BVerfGE 46, 160.- a) Die Entscheidung.- b) Schutzanspruch.- c) Ermessen, Kontrolldichte.- d) Schlußfolgerungen.- 2. Die Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch BVerfGE 39, 1 ff..- a) Der hohe Rang des Rechts auf Leben und die Beweislast.- b) Ungewißheit.- aa) »Leben«, »Jeder« im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.- aaa) Faktische Ungewißheit.- bbb) Auslegungsfragen.- i. Schutz des ungeborenen Lebens.- ii. Subjektives Grundrecht des nasciturus auf Leben oder objektive Schutzverpflichtung des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.- ccc) Zwischenergebnis.- bb) Effektivität des Schutzes.- aaa) Beweislast des Gesetzgebers nach der Auffassung der Richtermehrheit.- bbb) Die abweichende Meinung.- ccc) Schlußfolgerungen.- II. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, insbesondere im Atomrecht.- 1. Schutzanspruch/Eingriffsabwehr.- 2. Ungewißheit.- a) Entwicklung zum »Atomstaat«?.- b) Das »Restrisiko«.- aa) Der »Stand von Wissenschaft und Technik«.- bb) Die Beweislast.- aaa) Versagungsermessen der Genehmigungsbehörde?.- bbb) § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG als Koppelungstatbestand.- ccc) Die Verteilung der Beweislast.- i. Anfechtungsklage der Anlieger.- ii. Verpflichtungsklage des Betreibers.- iii. Genehmigungsverfahren vor der Behörde.- iv. Funktionenteilung, gerichtliche Kontrolldichte und Beweislast.- cc) Beweismaß und Vorsorgeprinzip.- aaa) Die bestehende Unsicherheit.- bbb) Gefahr, Risiko und Beweismaß im Atomrecht.- i. Das im Recht der Gefahrenabwehr übliche Beweismaß.- ii. Das Vorsorgeprinzip als Modifizierung des Beweismaßes.- iii. Der »Maßstab der praktischen Vernunft«, BVerfG, Breuer.- iv. Folgerungen zu bbb).- dd) Schlußbemerkungen — Beweislast und Beweismaß im Atomrecht.- 10. Kapitel: Das Recht auf Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und die Unterbringung psychisch Kranker.- I. Einleitung.- II. Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten.- 1. Einführung.- 2. Mental Health Law — Addington v. Texas.- 3. Unterbringung aufgrund eines Strafverfahrens — Jones v. United States.- 4. Vergleich der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Standards.- a) Unterschiedliches Beweismaß bei der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Unterbringung.- b) Kritik der geringeren Beweisanforderungen bei der Unterbringung aufgrund eines Strafverfahrens.- 5. “Clear and Convincing Evidence”.- a) Allgemeines.- b) “Clear and Convincing Evidence” und Unterbringungsverfahren.- c) “Clear and Convincing Evidence” und die materiellen Unterbringungsvoraussetzungen.- aa) Fürsorgegedanke, “Medical Viewpoint”.- bb) Gefahrenabwehr, “Legal Viewpoint”.- 6. Schlußfolgerungen zu II.- III. Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.- 1. Einführung.- 2. Die Beweislast.- a) In dubio pro reo, in dubio pro libertate.- b) Prognose und Beweislast.- aa) In dubio pro libertate.- bb) In dubio pro reo.- aaa) Basistatsachen.- bbb) Die Prognose im engeren Sinne.- i. Wertung und zukünftige Tatsachen.- ii. Die Reduktion von non liquet — Situationen bei Prognosen.- iii. Beweislast und Interpretation.- cc) Ergebnis zu 2.- 3. Beweismaß und Wahrscheinlichkeit.- a) Einführung.- b) Die Unterbringungsvoraussetzungen.- c) Beweismaß und Wahrscheinlichkeitsgrad.- d) Schlußbemerkungen zum Beweismaß.- 11. Kapitel: Der Gleichheitssatz.- I. Normative Offenheit des Gleichheitssatzes.- II. Die besonderen Gleichheitssätze (Art. 3 Abs. 2 und 3 GG).- III. Faktische Ungewißheiten bei der Anwendung des Gleichheitssatzes.- 1. Allgemeine Regelungen/Gesetze.- a) Ungleichbehandlung »wegen« des Geschlechts, der Abstammung … (Art. 3 Abs. 3 GG).- b) Objektive Betrachtungsweise, faktische Diskriminierung.- 2. Einzelfallentscheidungen.- a) Diskriminierende Motivation.- b) Beweisnot hinsichtlich der Motivation.- aa) Sphäre des Diskriminierenden.- bb) Hypothetischer Kausalverlauf.- cc) Probleme der Beweiswürdigung.- c) Mitkausalität.- d) Kontrollmaßstab.- IV. Richterliche Kontrolle bei »positiver« Diskriminierung.- 1. Begründung der besonders strengen richterlichen Kontrolle bei Ungleichbehandlungen nach Rasse und Geschlecht.- a) USA.- aa) Historische Erfahrung.- bb) Fußnote 4, United States v. Carolene Products Co.- b) Bundesrepublik Deutschland.- aa) Textliche Rechtfertigung verfassungsgerichtlicher Kontrolle.- bb) Historische Erfahrung.- cc) Schutz organisationsschwacher Interessen.- c) Relevanz der dargelegten Gründe für strict scrutiny bei Maßnahmen »positiver« Diskriminierung.- 2. Andere Gründe für eine strenge richterliche Kontrolle bei »positiver« Diskriminierung.- a) Art. 3 Abs. 3 GG.- aa) »Benachteiligt« oder »bevorzugt«.- bb) Kollektive und individualrechtliche Dimension des Gleichheitssatzes.- cc) Kollision zwischen der kollektiven und der individualrechtlichen Dimension.- aaa) Spezialität von Art. 3 Abs. 2 GG.- bbb) Förderung als Gleichbehandlung.- ccc) Herstellung praktischer Konkordanz.- ddd) Bestätigung des Ergebnisses durch BVerfGE 74, 163.- b) Geschlecht als Faktor (Geeignetheit »positiver« Diskriminierung).- aa) Ziel einer integrierten Gesellschaft.- bb) Geeignetheit von Förderungsmaßnahmen.- cc) Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers.- 3. Abschließende Bemerkungen zur »positiven« Diskriminierung.- 12. Kapitel: Die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 4 Abs. 3 GG).- I. Einführung.- II. Die Entwicklung der geltenden Beweisregeln.- 1. Beweislast.- 2. Beweismaß.- 3. Beweiswürdigung.- a) Allgemeines.- b) Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts.- 4. Schlußfolgerungen.- III. Zur theoretischen Nachweisbarkeit von Gewissensgründen.- 1. Elemente der Prognose.- a) Kernbereich Tötungsverbot.- b) Situationsgebundenheit des Gewissens.- 2. Das Gewissen als innere, subjektive Tatsache.- a) Indizien.- b) Vergleiche mit subjektiven, inneren Merkmalen im bürgerlichen Recht und im Strafrecht.- IV. Erforschlichkeit und Beweislast.- 1. Ausschluß der Beweislast wegen Unerforschlichkeit?.- a) Nachweisbarkeit als Anwendungsvoraussetzung für die Beweislast.- b) Die Beweislast als »Risiko«-Verteilung.- 2. Unerforschlichkeit als Extrem- und Paradefall der Beweislast.- 3. Beweislast und materielles Recht.- 4. Schlußfolgerungen.- V. Beweislastverteilung — Eigener Ansatz.- 1. Einführung.- 2. Der Menschenwürdegehalt des Art. 4 Abs. 3 GG.- 3. Ausnahmecharakter des Art. 4 Abs. 3 GG?.- 4. Landesverteidigung und Wehrgerechtigkeit.- a) Einführung.- b) Die »verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wirksame militärische Landesverteidigung«.- aa) Beweislast vor 1968.- bb) Beweislast nach 1968.- aaa) Rang und Beweislast.- bbb) Art. 12 a, 73 Nr. 1,87 a GG.- i. Art. 12 a, 73 Nr. 1, 87 a GG als Ermächtigung.- ii. Verfassungsrechtliche Kompetenzen als Pflichten.- iii. Zum Rang der »wirksamen militärischen Landesverteidigung«.- ccc) Folgerungen für die Beweislast.- c) Das »Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit«.- aa) Einführung.- bb) Der Kreis der Verpflichteten.- cc) Zum Rang der Pflichtengleichheit und des Art. 4 Abs. 3 GG.- dd) Pflichtengleichheit durch Ausgestaltung des Ersatzdienstes.- aaa) Einberufungsquote.- bbb) Verfassungsrechtliche Vorgaben.- ccc) Subjektive Komponente der Belastung.- ddd) Zwang zum Töten als prinzipiell stärkere Belastung.- eee) Wertung des Art. 4 Abs. 3 GG.- VI. Schlußbemerkungen zum 12. Kapitel.- 13. Kapitel: Beweislastprobleme bei der Forschungsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG).- I. Die gesetzliche Regelung von Tierversuchen.- II. Ungewißheit als Element des Forschungsbegriffs.- III. Problematik der Beurteilung der »Unerläßlichkeit« von Tierversuchen und von »Wiederholungsversuchen« (§§ 7, 8 TierschG).- IV. Beweislast für die Unerläßlichkeit von Tierversuchen.- 1. § 8 Abs. 3 TierschG: »Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn … dargelegt ist …«.- a) Entstehungsgeschichte.- b) »Darlegungslast«.- c) Beweislast und Beweismaß nach §§ 7, 8 TierschG.- 2. Verfassungskonforme Beweislastverteilung bei Tierversuchen (Art. 5 Abs. 3 GG).- a) Einführung.- b) Art. 74 Nr. 20 GG.- c) Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG.- aa) Einleitung.- bb) Grundrecht und Pflichten aufgrund der Menschenwürde.- cc) Menschenwürde und Tierschutz.- V. Ergebnis zum 13. Kapitel.- 14. Kapitel: Beweislast- und Prognosefragen bei politischen Versammlungen (Art. 8 GG).- I. Einführung.- II. Rang der Demonstrationsfreiheit und Beweis-/Prognoselast.- 1. Einführung.- 2. Restriktive Auffassung zur Demonstrationsfreiheit.- 3. Der Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts.- a) Rang und Beweisanforderungen.- b) Demokratiebezug der Demonstrationsfreiheit.- 4. Folgerungen für die Beweislast.- III. Beweismaß, Wahrscheinlichkeit und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.- IV. Schlußfolgerungen zum 14. Kapitel.- 15. Kapitel: Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG).- I. Richterliche Kontrolle und Beweis-/Prognoselast.- II. Regelungen und Einschränkungen der Berufsfreiheit durch den Gesetzgeber.- 1. Die Stufentheorie.- 2. Der Spielraum des Gesetzgebers.- a) Der Prognosespielraum des Gesetzgebers.- b) Definition des »(überragend wichtigen) Gemeinschaftsguts«.- c) Die Festlegung von Berufsbildern.- d) Zwischenergebnis.- 3. Beweislast und Kontrolldichte bei der richterlichen Überprüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.- a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 Abs. 1 GG.- b) Problematik der richterlichen Kontrolle von Gesetzen auf ihre Verhältnismäßigkeit.- c) Die “Doctrine of Constitutional Fact”.- 4. Der im Apothekenurteil angelegte Widerspruch.- 5. Die weitere Rechtsprechung, insbesondere der Beschluß zum Mühlenstrukturgesetz (BVerfGE 25, 1).- 6. Schlußbemerkungen.- III. Beweis- und Prognoselast bei Einschränkungen der Berufsfreiheit durch die Verwaltung, insbesondere die Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO).- 1. Prognosecharakter der Zuverlässigkeitsbeurteilung im Rahmen des § 35 GewO.- 2. Basistatsachen und Zukunftseinschätzung als Anknüpfungspunkte für die Beweislast bei § 35 GewO.- 3. Relativität des Begriffs »Unzuverlässigkeit« und Ungewißheitsproblematik.- 4. Beweismaß, Wahrscheinlichkeit, Gefahr.- a) Wahrscheinlichkeitsgrad.- b) Konkrete/abstrakte Gefahr.- IV. Schlußbemerkungen zur Berufsfreiheit.- 16. Kapitel: Beweislast, Beweismaß und Beweiswürdigung im Asylrechtsstreit (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).- I. Einführung.- 1. Die Problematik im Asylrecht.- 2. Der prognostische Einschlag der Asylentscheidung.- 3. Terminologische Konfusion.- 4. Vorrang der Beweislastfrage gegenüber dem Beweismaß.- II. Objektive und subjektive Beweislast, Darlegungslast und Mitwirkungspflichten.- 1. Einführung.- 2. »Möglichkeits-« und »Schlüssigkeitstheorie« im Asylrecht.- a) Darstellung der Theorien.- b) Die Anforderungen im Asylrechtsstreit.- 3. Mitwirkungspflichten/-lasten.- 4. Schlußbemerkungen zu II..- III. Die Verteilung der objektiven Beweislast im Asylrechtsstreit.- 1. Kein Gesetzes- oder »Verfahrensvorbehalt« bei Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG.- 2. Status negativus, positivus oder processualis des Asylgrundrechts und Beweislast.- 3. Folgenabwägung.- a) Folgenabwägung im Hinblick auf den einzelnen Asylbewerber.- b) Folgenabwägung unter Berücksichtigung der Masse der Asylbewerber.- c) Einwände gegen die Folgenabwägung im Asylrecht.- aa) Gemeinschaftsvorbehalt.- bb) Probleme der Rechtsanwendungsgleichheit.- cc) Zwischenergebnis.- 4. Das Asylrecht ist kein Jedermann-Grundrecht.- 5. Der Völkerrechts- und Außenbezug des Asylrechts.- a) Auslegung des Asylrechts.- aa) Auslegung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG im Lichte des Völkerrechts.- bb) Autonome Auslegung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG.- cc) Ergebnis.- b) Die Beweislast des Staates im Asylrechtsstreit unterstellt dem fremden Staat im Zweifel ein Völkerrechtsdelikt.- c) Die Bundesrepublik ist nicht Herrin der Lage.- 6. Ergebnis zu III. (Beweislastverteilung).- IV. Beweiserleichterungen zugunsten des Individuums, insbesondere das Beweismaß.- 1. Einleitung.- 2. Der Prognosecharakter der Asylentscheidung.- a) Die Verfolgungsprognose.- b) Ausländische Basistatsachen.- c) Inländische Basistatsachen.- 3. Der Sonderfall der Vorverfolgung.- a) Die Rechtsprechung.- aa) Beweislastumkehr.- bb) Zumutbarkeit, Folgenabwägung.- b) Kritik der Rechtsprechung.- aa) Folgenabwägung als ungeeignetes Kriterium.- bb) Auslegung des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG.- c) Vorverfolgung und Beweiswürdigung.- aa) Erhöhte Verfolgungswahrscheinlichkeit.- bb) Gefahrbegriff und Beweismaß.- cc) Der »Anscheinsbeweis«.- d) Ergebnis.- 4. Die »allgemeinen Erfahrungssätze«.- V. Ergebnisse zum 16. Kapitel (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG).- Überleitung: Beweislast und völkerrechtliche Bezüge des Grundgesetzes.- 17. Kapitel: Ausblick — Beweislastfragen im Völkerrecht.- I. Einführung.- II. Terminologische Vorfragen, subjektive und objektive Beweislast.- 1. Einführung.- 2. Existenz der Beweislast im Völkerrecht.- 3. Inhalt der Beweislast im Völkerrecht.- 4. Zwischenergebnis.- III. Untersuchungsgrundsatz oder Verhandlungsgrundsatz im Völkerrecht.- 1. Allgemein.- a) Souveräne Staaten.- b) Effektivität der Untersuchung und staatliche Kooperationspflichten.- c) Koordination von materiellem Recht und Verfahrensmaximen.- d) Zwischenergebnis.- 2. Untersuchungsgrundsatz bei Verfahren zum Schutz der Menschenrechte.- a) Menschenrechte als objektive Ordnung.- b) Machtgefälle Staat/Individuum.- c) Internationale Praxis.- aa) Untersuchungsbefugnisse.- bb) Untersuchungspflichten internationaler Organe.- cc) Ermessens-/Beurteilungsspielraum.- d) Zwischenergebnis.- IV. Kooperationspflicht der Parteien.- 1. Ordnungsgemäßer Antrag.- 2. Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung.- a) Negative Würdigung mangelnder Mitwirkung.- b) Unterschied zwischen subjektiver Beweislast und Mitwirkungspflicht.- aa) Faktisch oft geringer Unterschied.- bb) Trennung von subjektiver Beweislast und Mitwirkungspflicht.- 3. Ergebnisse zu IV..- V. Das Beweismaß.- 1. Verschiedene Beweismaße.- 2. Effektivität des Menschenrechtsschutzes.- 3. Flexible Betrachtungsweise.- 4. Zwischenergebnis zu V..- VI. Zur Beweislastverteilung in völkerrechtlichen Verfahren zum Schutz der Menschenrechte.- 1. Allgemeine Beweislastregeln.- a) »Onus probandi actori incumbit«.- aa) Normentheorie.- bb) Stellung als Kläger oder Ankläger.- b) Das Souveränitätsprinzip.- aa) Souveränität als Auslegungsgrundsatz und Beweislastkriterium.- bb) Souveränität und Menschenrechte.- c) Zwischenergebnis.- 2. Beweislastverteilung im Rahmen vertraglich etablierter Menschenrechtsschutzsysteme.- a) Der Grundsatz der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe und die internationale Tatsachenfeststellung.- b) National margin of appreciation und Beweislast.- c) Notwendigkeit der national margin of appreciation.- d) Menschenrechtsschutz und staatliche Einschätzungsprärogative.- e) Beurteilungsspielräume, innerhalb derer der einzelne das Risiko der Ungewißheit trägt.- aa) Notstand.- bb) Einschränkungen von Menschenrechten gemäß Art. 8 bis 11 Abs. 2 EMRK.- cc) Kriterien.- aaa) Die gemeinsamen europäischen Standards.- bbb) Fundamentale Rechte.- 3. Schlußbemerkungen zur Beweislast im Völkerrecht.- Zusammenfassung und Schlußbetrachtung.- I. Grundrechte und Beweislast allgemein.- II. Zu den einzelnen Grundrechten.- III. Versuch einer Klassifizierung und Kategorienbildung.- Summary.