Betriebsvereinbarungen Ueber Den Zeitlohn: Reichweite Und Schranken Der Betriebsautonomie

ISBN-13: 9783631376584 / Niemiecki / Miękka / 2001 / 346 str.

Angela-Sabine Emmert

Opis

Die erzwingbare Mitbestimmung gem. 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst nur die formelle Seite der Lohngestaltung. Betriebsvereinbarungen (BV) uber die Lohnhohe wird uberwiegend die Wirksamkeit versagt. Denn 77 Abs. 3 BetrVG wird als Normsetzungsprarogative der Tarifvertagsparteien verstanden. Der Tarifvorbehalt bedarf aber wegen der verfassungsrechtlichen Gewahrleistung der Betriebsautonomie als Ausubungsform kollektiver Privatautonomie der restriktiven Auslegung. Unter Berucksichtigung des Subsidiaritatsprinzips erlangen freiwillige BV uber die Entgelthohe Geltung, wenn diese gunstiger sind als der Tarifvertrag. In den Gunstigkeitsvergleich ist die Arbeitsplatzsicherung einzubeziehen. In sog. existenzsichernden BV konnen daher auch untertarifliche Lohne wirksam vereinbart werden."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Zweck betrieblicher Mitbestimmung - Erzwingbare Mitbestimmung bei der Lohngestaltung nach
87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (AT-Angestellte, über- und außertarifliche Zulagen, teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen) - Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung - Kritik an der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Betriebsvereinbarungen über die Lohnhöhe - Tarifvorbehalt/Normsetzungsprärogative - Verfassungsrechtliche Gewährleistung der Betriebsautonomie - Subsidiaritätsprinzip - Günstigkeitsprinzip - Günstigkeitsvergleich - Arbeitsplatzgarantie - Existenzsichernde Betriebsvereinbarungen.

O autorze

Die Autorin: Angela-Sabine Emmert wurde 1971 geboren. Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Trier; 1. Juristisches Staatsexamen 1996; Tätigkeit am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht; 2. Juristisches Staatsexamen 1999. Promotion 2000. Seit Anfang 2000 Rechtsanwältin in Köln.