Annexbedingungen Und Koppelungsgeschaefte Im Anwendungsbereich Des § 87 I Betrvg

ISBN-13: 9783631614860 / Niemiecki / Twarda / 2011 / 220 str.

Eckart Gaude

Opis

Die Untersuchung berucksichtigt in ihrem Schwerpunkt die Tatsache, dass Koppelungsgeschafte im Anwendungsbereich des 87 I BetrVG gleichermassen von Betriebsraten und Arbeitgebern veranlasst werden. Dabei wird die Zulassigkeit der Koppelungsgeschafte im Wege der Auslegung des 87 I BetrVG gepruft und unter Berucksichtigung der Betriebsautonomie ihre grundsatzliche Zulassigkeit festgestellt, die allerdings insoweit durch den in 2 I BetrVG normierten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nahezu vollumfanglich eingeschrankt wird. Auf der Rechtsfolgenseite gewinnt die Tatsache der beidseitig ausgelosten Koppelungsgeschafte deshalb besondere Bedeutung, weil eine temporare Restriktion der Rechte zwar beim Betriebsrat, nicht aber auch beim Arbeitgeber als Sanktion wirken kann. In Bezug auf die mit Koppelungsgeschaften in engem Zusammenhang stehende Problematik der Annexbedingungen belegt die Untersuchung im Wege der gesetzesubersteigenden Rechtsfortbildung, dass derartige Annexbedingungen grundsatzlich nicht dem Mitbestimmungskatalog angehoren."

Spis treści

Inhalt: Zulässigkeit von Koppelungsgeschäften - Koppelungsgeschäfte i.w.S. als Bezeichnung für die Zeit vom Koppelungsansinnen bis zum Abschluss des Koppelungsgeschäftes - Teleologische Auslegung des
87 I BetrVG - Betriebsautonomie als allgemeiner Normzweck - Beschränkung der Betriebsautonomie durch den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit - Koppelungsgeschäft als unzulässige Rechtsausübung - Rechtsfolgen für das Koppelungsansinnen, das Grundgeschäft und das Koppelungsgeschäft i.e.S. - Prüfung der Zugehörigkeit von Annexbedingungen zum Mitbestimmungskatalog - Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung.

O autorze

Eckart Gaude, geboren 1963 in Hannover, absolvierte in den Jahren von 1985 bis 1991 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Kiel. Von 1992 bis 1995 leistete er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Schleswig ab. Seit 1995 ist der Autor als Rechtsanwalt und seit 2003 zudem als Fachanwalt für Arbeitsrecht zunächst in Neumünster und später in Hannover tätig.