Allgemeine Staatslehre: Über Die Konstitutionelle Demokratie in Einer Multikulturellen Globalisierten Welt

ISBN-13: 9783642621307 / Angielski / Miękka / 2012 / 674 str.

Thomas Fleiner; Lidija Basta Fleiner

Opis

Der Staat auf dem Prufstand Wozu brauchen wir noch einen Staat? Diese topaktuelle Staatslehre setzt sich mit den Problemen der Legitimation des marginalisierten Nationalstaates im Zeitalter der Globalisierung auseinander. Themen sind u.a. die Universalitat der Menschenrechte, kollektive Rechte, ethischer Nationalismus, Multikulturalitat, Minderheitenfragen, Rule of Law und Rechtsstaatlichkeit sowie staatpolitische Probleme weltweit im Vergleich. Eine ebenso anspruchsvolle wie verstandliche Darstellung, ubersichtlich aufgebaut, leicht zu lesen - optimal fur Studium und Berufspraxis."

Recenzje

From the reviews of the third edition:

"The core of the book is the authors' concept of a state that is able to cope with the difficulties of the simultaneous appearance of globalization, cultural fragmentation, and of the universalization of human rights and solidarity under conditions of democratic rule. ... is full of profound insights, simulating reflections and ideas, and creative provocations such as the authors' continuous skepticism toward liberal political and state theory. ... the book may become a milestone in the history of political and state theory." (Ulrich K. Preuss, International Journal of Constitutional Law, Vol. 4 (3), 2006)

Spis treści

1. Kapitel Allgemeine Einführung.- A. Von der lokalen Größe zur globalisierten Marginalisierung der Staaten.- I. Historische Einflüsse auf die heutige Staatenwelt.- Der Staat, ein Kind der Aufklärung.- Rasanter Wandel der Weltkarte.- Das Imperium Karls des Großen.- Die Karolingische Teilung.- Reformation.- Der Westfälische Friede: Die Grundlage des modernen.- Europas.- England und der moderne Konstitutionalismus.- Wiener Kongress und Berliner Kongress.- Balkan.- Holocaust und Zerfall der großen Staaten.- II. Herausforderungen an die Staaten.- B. Die Fragen der Staatslehre.- I. Traditionelle Fragen der Staatslehre.- Was ist der Staat?.- Legitimation durch Volkssouveränität.- Gute Regierungstätigkeit.- II. Neue Fragen der Staatslehre.- Mehrheitsprinzip im Vielvölkerstaat.- Staatsaufbau als Legitimationsgrundlage.- Vernunftwesen Mensch.- Vom Weltbild der Pyramide zum Weltbild der.- Netzwerke.- Von der National-zur Globalökonomie.- Von der Universalisierung zum Universalisierer.- C. Was ist und was will die Allgemeine Staatslehre?.- I. Der Staat als die ganz andere Gesellschaft.- Lässt sich das Phänomen Staat erklären?.- Staat und Staatenverbund.- Staat und Mafia.- Neue Weltordnung?.- Absterben des Staates.- Vom homo politicus zum homo oeconomicus.- Die Identität der politischen Gemeinschaft.- Der Staat — eine ganz andere Gemeinschaft?.- II. Zum Aufbau und den Fragestellungen dieser Staatslehre.- Ist der Nationalstaat überholt?.- Die Frage nach dem „Wie“ und dem „Ob“ des Staates.- Die Einzigartigkeit des Staates.- Die Geschichte als Frage und als Antwort.- Interdisziplinarität.- Das Phänomen „Staat“.- Braucht der Mensch den Staat?.- Empirische Staatslehre?.- Die verschiedenen Wissenschaften.- Normative Staatslehre?.- Positivisten.- Der Staat ein Instrument zur Veränderung der.- Gesellschaft?.- Ist der Staat eine kollektive Einheit?.- Selbstbestimmungsrecht und Europäische Union?.- Staat der Moderne.- Eurozentrische Staatslehre?.- Staatslehre:Ein Kind unserer Zeit?.- Rechtfertigung des Staates.- Der Mensch ist Subjekt und Objekt des Staates.- Staat und Mafia?.- Die Herausforderung der Multikulturalität.- Staatsorganisation.- Symptome und Ursachen der Staatspathologie.- Recht und Macht.- Geschichtlichkeit der Staaten.- 2. Kapitel Vom Stamm zum Staat in einer globalisierten Umwelt.- A. Der Ursprung der staatlichen Gemeinschaft.- I. Das Bedürfnis der Menschen zur Bildung von Gemeinschaften.- Legitimität beim „Mann/Frau auf der Strasse“.- Legalität — Legitimität.- Der Urknall: das pouvoir constituant.- Legitimität des Urknalls.- Über dem Recht stehende Legitimität.- Legitimität der staatlichen Einheit.- Ist die Geschichte legitimitätsbegründend?.- Mythos der Geschichte.- Der Urzustand in der chinesischen Tradition.- Han Fei.- Kuan Tze.- Der Staat:das Bollwerk gegen äußere Gefahren.- Unterschied zum europäischen Konstitutionalismus.- Das Bedürfnis nach überfamiliärer Ordnung.- Schutz vor äußeren Gefahren.- Stammesherr.- Feudalhierarchie.- Zoon politikon.- Ahnenkult.- II. Der Staat der modernen Zivilgesellschaft —ein.- „überfamiliärer“ Staat??.- Die politische Gemeinschaft.- Von der Sippe zur Kleinfamilie.- Der Verband der Staatsbürger („Citoyens“).- Wettbewerbs-und Steuergemeinschaft.- Der heutige Mensch ist in ein komplexes Netzwerk eingebunden?.- Interdependenz der Gesellschaft.- Ratio und Emotionen.- Totale Loyalität.- Multikulturalität.- Legitimität über Menschen und Territorien.- Völker ohne Territorien.- Staaten sind keine Souveränitätsinseln.- Ein neues Staatskonzept mit beschränkter Souveränität ist unerlässlich.- III. Zusammenfassung.- Dilemma des Staates der Moderne.- Neues Staatsverständnis gefordert.- B. Die Entwicklungsstadien der staatlichen Gemeinschaft.- I. Einleitung.- II. Sprachfähigkeit des Menschen als Voraussetzung für die Staatsbildung.- Robinson Crusoe.- Menschliche Sprach-und Kommunikationsfähigkeit.- Sprachlich formulierte Wertvorstellungen.- Nur der homo sapiens kann einen Staat bilden.- Pluralität von Menschen,die sich verständigen können.- III. Die arbeitsteilige Gesellschaft als Voraussetzung staatlicher Gemeinschaftsbildung48.- Schutzbedürfnis.- Arbeitsteilung.- Vielfalt von Eignung und Neigung.- Ahnenkult.- IV. Die Stadien der Staatsentwicklung.- 3. Kapitel Das Bild vom Menschen und vom Staat als Ausgangspunkt der Staatstheorien.- A. Der Einfluss des Menschenbildes auf die Staatstheorien.- I. Einleitung.- Brauchen Engel, brauchen Teufel einen Staat?.- Der Mensch ist lernfähig.- Der Mensch kann „Nein“ sagen.- Der Staat als Zwangsordnung.- Boshafte Menschen.- Vernünftige Egoisten.- II. Das Menschenbild in der christlichen Theologie:Staat und staatliche Herrschaft sind von Gott gewollt und daher für den Menschen unabdingbar.- Die Suche nach dem paradiesischen Menschen.- III. Aufklärung.- Vom Christentum zur „Moderne“.- Säkularisierung des Staates und seiner Herrschaft.- Von der göttlichen Souveränität zur Volkssouveränität.- B. Das Bild vom Staat.- I. Worum geht es?.- Das Kollektiv der politischen Gemeinschaft.- Kollektive Rechte.- Ist der Staat ein kollektiver Mensch?.- Exklusiver und inklusiver Staat.- Menschen brauchen Identität.- Symbol der Krone.- Ausgrenzende,eingrenzende politische Werte.- Einheitsbildende Funktion ideeller und universeller.- Werte.- Altertum.- Individualismus der Aufklärung.- Die multikulturelle Herausforderung der Postmoderne.- II. Der Staat als höheres Sein (Hegel).- Ist der Staat mehr als die Summe seiner Teile?.- Der Staat als Spitze der weltgeschichtlichen Entwicklung.- Der konstitutionelle freiheitliche Staat ist die höchste Vollendung des Weltgeistes.- Der Staat verkörpert höchste Vernunft und Sittlichkeit „Überstaatliche“ Verfassung?.- Frei ist,wer die vernünftigen Gesetze der Sittlichkeit verinnerlicht.- Bluntschli: Der Staat als Kollektiver Mensch.- Lässt sich die Rechtspflicht allein aus dem höheren Sein des Staates ableiten?.- III. Der Staat als Verkörperung des Allgemeinwohles von Rousseau.- Allgemeinwohl und individuelles Wohl.- Wie entsteht das „Gemeinsame“?.- Das Gemeinsame wird verselbständigt.- Der Gesellschaftsvertrag erschafft den Citoyen.- Das Gesetz als Ausdruck der volonté générale.- Rousseau und die Demokratie.- Tyrannie der volonté générale?.- Die heutige Realität des Gemeinsamen.- Globalität des Gemeinsamen?.- Wo ist die internationale „volonté générale“?.- Der Allgemeinwille untersteht nicht mehr der.- Beliebigkeit des Nationalstaates.- Der Mehrwert des Nationalstaates.- Rousseaus Citoyen:eine Herausforderung an die heutige Zeit.- Ratio als einzige Legitimationsgrundlage staatlicher Einheit.- Kann man den Menschen auf den rationalen Citoyen reduzieren?.- C. Die Rechtfertigung der staatlichen Herrschaft.- I. Das Problem.- Rechtfertigung — Souveränität — Legitimation.- Frage nach der Geltungskraft des Rechts.- II. Der Staat als Teil des menschlichen Seins.- Wo gründet die Verbindlichkeit staatlicher Regelungen?.- Staat als Voraussetzung einer menschlichen Friedensordnung.- III. Die Natur des Menschen.- Nicht die Boshaftigkeit des Menschen,sondern die arbeitsteilige Gesellschaft setzt eine Friedensordnung voraus.- Eindimensionale Menschenbilder.- Der Staat als Resultat der Geschichte.- Der „gesellige“Mensch ist auf die politische.- Gemeinschaft angewiesen.- IV. Wandel des „Staatsbildes“.- Menschen werden aufgrund äußerer Umstände voneinander abhängig.- Vielfältige Staatskonzeptionen.- Staat gegen Machtmissbrauch.- Der „fehlerhafte“ Leviathan?.- Verfassung als Instrument der Machtbeschränkung.- Legitimität.- Legitimität nach Max Weber.- Wer kontrolliert die Wächter?.- Verurteilung der Tyrannen nach dem Tod?.- Rule of Law und Rechtsstaat.- Der Souverän steht im Recht.- Vernunft als Wächter.- Das Allgemeinwohl als Wesensmerkmal des Staates?.- 4. Kapitel Menschenrechte.- A. Einleitung.- Universelles Kulturgut?.- „Justice must be seen to be done“.- Internationaler Schutz durch Organisationen und.- Gerichte.- Doppelmoral.- Menschenrechte:Hoffnung und Enttäuschung.- Der tugendhafte Mensch.- In die Seele der Völker geschrieben.- Der mündige Mensch kann „Nein“ sagen.- Urteilsfähigkeit des Menschen.- Menschenrechte beschränken die Staatsgewalt.- Homo sapiens.- Widerstandsrecht als Volkssouveränität.- Säkularisation der westlichen Staatsidee.- Menschenrechte und Minderheitenrechte.- Asiatische Werte?.- Durchsetzung der Menschenrechte über Weltbank und.- Währungsfonds.- Menschenrechte als Teil der Staatslehre.- B. Entwicklung in Staaten des westlichen Konstitutionalismus.- I. Entwicklung des Rechtsschutzes in England.- Magna Charta.- Petition of Rights.- Habeas Corpus Akte.- Was bedeutet das Grundrecht auf Habeas Corpus?.- Durchsetzung der Menschenrechte über die Gerichte.- Das revolutionäre 17. Jahrhundert.- John Locke.- Hausvater-Liberalismus.- Entwicklung des Rechtsschutzes im System des.- Common-Law.- Contempt of Court.- Öffentliches Recht—Privates Recht.- Lordkanzler.- Ultra Vires.- II. Entwicklung des Rechtsschutzes auf dem europäischen Kontinent, namentlich in Frankreich.- Gesetzesmonopol im kontinentaleuropäischen Recht.- Neues Recht bricht altes Recht.- Stare decises in der angelsächsischen Jurisprudenz.- Rechtsmonopol des Gesetzes.- Auswirkungen auf die Menschenrechte?.- Die Schaffung des öffentlichen Rechts.- Conseil d’Etat als Verwaltungsgericht.- Deutsche Fiskustheorie.- Kein unabhängiger Schutz gegenüber.- Menschenrechtsverletzungen.- Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.- III. Entwicklung der Menschenrechte in den USA.- Mayflower.- Erste Widersprüche zur Multikulturalität.- Untermenschen.- Unabhängigkeitserklärung:Ein Widerstandsrecht.- Unverzichtbare Rechte.- Rechte der Sklaven.- Verfassungsgerichtsbarkeit des Supreme Courts.- Apartheid bis zum WARREN-Court.- Eine Besonderheit des Common-Law.- Die Revolution des WARREN-Entscheides in Brown v..- Board of Education.- Affirmative Action.- Rechte des Angeschuldigten (Mirandaregel).- Die Bedeutung der Geschworenen.- Vertreter des „Volkes“.- Geschworenendemokratie — Abstimmungsdemokratie.- Trotz allem:Der Menschenrechtsschutz ist mangelhaft.- Menschenrechte sind immer gefährdet.- Richterschutz ist zentral.- C. Die ideengeschichtliche Entwicklung der Menschenrechte.- Die Idee der Gleichheit.- Von der Forderung nach Gerechtigkeit zum.- Widerstandsrecht.- I. Von der Stoa zur Renaissance.- Die Idee der Gerechtigkeit.- „Unfertige“ Menschen.- Der Mensch als Ebenbild Gottes.- Vernunft definiert die Menschenrechte.- Loyalität von Herrschern und Vasallen.- II. Renaissance.- Vernunft als Instrument der Säkularisierung.- Universalität.- Goldene Regel der Ethik.- Wer ist Universalisierer?.- III. Das Zeitalter des liberalen Konstitutionalismus.- Verfassunggebende Gewalt.- Natur des Menschen?.- Der egozentrische Mensch: Hobbes.- Vorstaatliche Rechte bei John Locke.- Wird das Recht durch den Staat oder der Staat durch das Recht begründet?.- Freiheit und Gleichheit.- Trennung von Staat und Gesellschaft.- Nur die Beherrschten können Menschenrechte schützen.- IV. Vom Liberalismus über die Sozialdemokratie zum Kommunismus.- Visionen des Liberalismus.- Das Ziel der staatlichen Herrschaft.- Gleichheit und Freiheit.- Minimalstaat.- Status activus?.- Gewaltenteilung.- Chancengleichheit als Kompromiss.- Soziale Rechte.- Affirmative Action.- State Action und Drittwirkung.- Habermas: Kommunikations-und Diskursethik.- V. Kommunitarismus.- Werte der Gemeinschaft.- Kollektive Rechte.- Menschenrechte im globalisierten Markt.- Legitimation des Universalisierers?.- Harmonie als Menschenrecht.- D. Die Arten der Grund-und Menschenrechte.- I. Einleitung.- Kriterien der Unterscheidung.- Schutz vor Übermacht.- Freiheitsschutz —Emanzipationsgarantie.- Verfasste Rechte?.- Grundrechte,Menschenbild und Staatsverständnis.- China.- Indien.- Christentum.- Staatsräson und Individualrecht.- Kerngehalt.- II. Verfahrensrechte.- Unabhängiges und unparteiisches Gericht.- Audiatur et altera pars.- Kompetenz zur Feststellung des Sachverhaltes.- Sachverhalt und rechtlicher Tatbestand?.- Geschworene:Adversary System.- Habeas Corpus.- III. Menschenrechte nach ihrem Inhalt.- E. Institutioneller Schutz der Menschenrechte.- I. Verfassungsgerichte.- Gretchenfrage der vorverfassungsrechtlichen Geltung der Menschenrechte.- Schweizerische Lösung.- Norwegisch-österreichische Lösung.- Verfassungsgericht und volonté générale.- II. Verwaltungsgerichte.- Stellung und Kompetenz der Verwaltungsgerichte.- Verwaltungsgericht und dritte Gewalt.- Deutsche und französische Lösung.- Rechtsmittel.- Angelsächsische Klagerechte (writs).- Contempt of Court.- Verwaltungsakt.- Die Tutelja in Kolumbien.- III. Institutionen der Verwaltung.- Ombudsperson.- Polizei.- IV. Völkerrecht.- Selektive „Gerechtigkeit“.- Instrumente des Völkerrechtsschutzes.- Bilaterale Durchsetzung.- Multilaterale Anklage.- Einsätze internationaler Beobachter.- Menschenrechtsgerichtshof.- Internationaler Strafgerichtshof.- Innerstaatliche Durchsetzung völkerrechtlicher.- Menschenrechte.- Internationale Institutionen zum Schutz der.- Menschenrechte.- F. Schranken der Menschenrechte.- Gelten Menschenrechte uneingeschränkt?.- Wer definiert die Schranken?.- Öffentliche Ordnung und Gesetzgeber.- Auch der Gesetzgeber ist an die Menschenrechte gebunden.- Notrecht.- Rechtfertigt der Kampf gegen den Terror den Notstand?.- I. Wer ist berechtigt,die Schranken der Grundrechte festzulegen?.- Rolle der Verfassung.- Kerngehalt und vorstaatliche Geltung.- Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz.- Selbstbeschränkung des Gesetzgebers.- II. Welches sind die zulässigen Schranken der Grundrechte?.- G. Kriterien der Gerechtigkeit.- Der komplexe, vielfältige Mensch.- Gerechtigkeit im Wohlfahrtsstaat.- I. Wann muss der Staat eingreifen?.- Fürsorgepflicht.- Existenzminimum.- Formale Gerechtigkeit.- II. Materielle Kriterien der Gerechtigkeit.- Jedem den Schutz seiner Rechte (HUME).- Jedem nach seinen Leistungen (SPENCER).- Jedem nach seinen Bedürfnissen (KROPOTKIN).- III. Formale Kriterien der Gerechtigkeit.- IV. Gerechtigkeitsprinzipien in der Realität der modernen freiheitlichen,der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Staaten.- Schutz der Rechte.- Jedem nach seinen Bedürfnissen.- Gerechtes Verfahren.- Subsidiarität.- Nebenwirkungen.- Härtefälle.- Auswirkung auf das Verhalten der Betroffenen?.- 5. Kapitel Die Idee des Rechtsstaates oder des Prinzips der Rule of Law.- A. Die Entwicklung der Rule of Law in den westlichen Rechtssystemen.- I. Einleitung.- Rule of Law — Rules of Law.- Rule of Law und Rechtsstaat.- Offenheit des Common-Law für die Entwicklung der.- Rule of Law.- II. Die Entwicklung der Rule of Law in der Tradition des englischen Common-Law.- III. Die grundlegenden verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen des 17. Jahrhunderts.- Die Institution des englischen Parlaments.- Repräsentationsfunktion.- Keine Gewaltentrennung.- Prärogativrechte des Königs.- Legibus solutus.- Kollektive Weisheit schränkt den Tyrannen ein.- Unverletzlichkeit der individuellen Rechte ist dem.- Common-Law immanent.- Institutionen zur Machtbeschränkung der Herrschenden.- IV. Souveränität des Parlaments und der Grundrechte.- Grundrechte und Souveränität des Parlaments.- Die Frage nach der souveränen Macht erhält zentrale.- Bedeutung.- Mixed Government und Gewaltenteilung.- V. Gewaltenteilung oder besser Gewaltenkontrolle und Gewaltengleichgewicht.- Gewaltenteilung als Voraussetzungen für die.- Anwendung der Rule of Law.- Il faut que le pouvoir arrâte le pouvoir?.- VI. Die modernen Entwicklungen.- VII. Schlussfolgerungen.- Zur Natur von Staat und Recht und zu deren Verhältnis zueinander.- Demokratie und Rule of Law.- Der formale gegenüber dem materiellen Rechtsstaat.- Was ist im Bereich der Menschenrechte „universalisierbar“?.- B. Die Entwicklung der Rule of Law in verschiedenen Rechtssystemen.- I. Einleitung.- Machtfülle der Verwaltung.- Welche Fragen sind zu stellen?.- II. Welches sind die Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit?.- Christlich-individualistisches Menschenbild.- Hierarchie und Autorität — Kollegialität und Vernunft.- Common-Law:Bürgerinnen und Bürger als.- Partnerinnen oder Partner der Verwaltung.- Richter als „Moderator“.- Wer Recht hat, gewinnt — versus — wer gewinnt, hat Recht.- Hierarchische Weltordnung.- Institutionen müssen für fehlerhafte nicht für heilige.- Menschen geschaffen sein.- III. Common-Law — Civil-Law.- Aktivistisches Staatskonzept.- Unterschiedliches Richterkonzept.- Einfluss des kirchlichen Rechts.- Instanzenzug.- Autorität des Sachverhalts.- Königsweg-Verfahren.- Rechtliches Gehör: schriftlich.- Verwaltungsrecht ist Gesetzesvollzug.- Verwaltungsrecht ist inexistent.- Stellung des Gesetzes.- Klagen (writs).- IV. Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.- V. Die zwei Typen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.- Beurteilungskriterien.- Rechtsmittel.- Habeas Corpus.- Writ of Certiorari.- Mandamus.- Prohibitory Injunction.- Injunction.- Recours pour excès de pouvoir.- Contempt of Court.- Verwaltungsverfahren im kontinentaleuropäischen.- Verwaltungsrecht.- Verwaltungsverfahren im Common-Law.- Inquisitionsverfahren versus „adversary system“.- Legitimation, Standing?.- Funktion.- Obere Verwaltungsbehörde als Beschwerdeinstanz (Ministre Juge).- VI. Ausblick.- Unterschiedliches Menschenbild.- Herrschaft der volonté générale.- Europäische Menschenrechtskonvention.- New Public Management.- 6. Kapitel Der Staat als rechtliche Einheit.- A. Staat als Rechtseinheit im Zeitalter der Globalisierung.- I. Einleitung.- Löst der homo oeconomicus den homo politicus ab?.- Kollektive Identität?.- II. Konstitutionalismus in neuer Form.- Grundwerte des Konstitutionalismus.- Verfassung als Verfahren.- Demokratie und Menschenrechte.- Das Ende der Geschichte.- Europäische Union.- Vom Verfahren zur Substanz.- Das Dilemma des Konstitutionalismus.- B. Herausforderungen der Globalisierung.- Ende der Geschichte oder Wandel des Nationalstaates?.- Chance für den Nationalstaat.- Gleiches Wertverständnis.- Zurück zum Personalrecht des Mittelalters?.- Relevanz der Zollgrenze.- Grundlagen der konstitutionellen Demokratie.- I. Souveränität.- Gemeinsame Souveränität.- Innere Souveränität bleibt erhalten.- Wandel durch transnationale Vernetzungen.- Kann das Politische Global sein?.- II. Demokratie.- Demos als Quelle der Nation.- Demokratie und Rule of Law.- Die globale Demokratie wäre nicht lebensfähig.- Globalisierung ohne Legitimität.- Quasi Regierung ohne Verfassung.- Demokratie ohne Demos?.- Kosmopolitische Demokratie?.- Offene versus geschlossene Demokratie?.- III. Rule of Law und Schutz der Menschenrechte.- Der Citoyen als Symbol universeller Werte.- Kein Monopol auf Durchsetzung der Menschenrechte.- Nationalstaaten übernehmen internationale.- Menschenrechtsstandards.- Globale Transformation der Menschenrechte.- Universelle Glaubhaftigkeit — Universeller Schutz.- Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen.- Kein Rechtsschutz gegenüber internationalen Akteuren.- Währungsfonds und Weltbank.- Heiligt der Zweck die Mittel?.- IV. Wohlfahrtsstaat.- Integratives Konzept der Menschenrechte.- Emanzipation in der totalen Wettbewerbsgesellschaft.- Freiheit und soziale Sicherheit.- Der Nationalstaat ist der Ansprechpartner der.- Sozialpolitik.- Soziale Rechte.- C. Elemente des Staates.- I. Bedeutung des Staatsbegriffes.- II. Das Staatsvolk.- III. Das Territorium.- Globalisierung und Territorium.- Territorium als Souveränitätssymbol.- Territorium und Rechtsordnung.- D. Souveränität.- I. Die Bedeutung der Souveränitätslehre.- Vom Naturmenschen zur souveränen Staatsgesellschaft.- Robinson und Freitag.- Demos.- Zauberwort Souveränität.- Absolute — begrenzte Souveränität.- Souveränität schafft Autonomie menschlicher.- Organisationen und Gemeinschaften.- II. Die Auseinandersetzung zwischen Kirche und Staat als Voraussetzung für die Entwicklung des Souveränitätsanspruchs.- Einheit von Religion,Moral,Recht und Staatsherrschaft.- Gebt dem Kaiser,was des Kaisers ist.- Zwei-Schwerter-Lehre.- Allmähliche Verselbständigung der weltlichen.- Herrschaft.- Der innerstaatliche Absolutismus?.- III. Die Souveränitätslehre Bodins.- Souveränität ist die absolute und dauernde.- Befehlsgewalt des Staates.- Kein Widerstandsrecht gegen den König von Gottes.- Gnaden.- Willkürrecht des königlichen Gesetzgebers.- Vorbereitung der endgültigen Säkularisierung der Staatsgewalt.- Organsouveränität.- Recht und Macht.- der Souveränität.- IV. Die Souveränität als Voraussetzung der Staatlichkeit.- Der Staat als Einheit und Friedensordnung.- Souveränität und Staatlichkeit.- Gewaltmonopol.- Recht folgt Macht.- Fürst,Feudalhierarchie und Volk.- Volkssouveränität.- An die Stelle Gottes tritt die Ratio.- Beschränkte Volkssouveränität.- V. Die Probleme der Staatssouveränität.- Rechtsgrundlage der Souveränität.- Die verschiedenen Begriffe der Souveränität.- Innere und äußere Souveränität.- Organsouveränität.- Relative,absolute Souveränität.- VI. Äußere Souveränität.- E. Souveränität und Macht.- I. Macht und Gewalt.- II. Souveränität und Legitimation des Rechts.- 7. Kapitel Aufbau und Organisation des modernen Staates.- A. Zur Theorie der Staatsorganisation.- I. Einleitung.- Staatsmacht beschränken — Staatsmacht ermöglichen?.- Good Governance.- Regionale Organisationen zur Sicherstellung der Good.- Governance.- Demokratie bestimmt die Spielregeln.- Verfasste Demokratie.- Offene und informative Demokratie.- Teilhabe des Citoyen.- Staatsbürgerliche Gesellschaft.- Liberale Demokratie als Verfahren.- Grundlagen der Organisation moderner Staaten.- II. Die gesellschaftlichen Grundlagen der Staatsorganisation.- III. Die Lehre von den Staatsformen.- Die Staatstypologie des Aristoteles.- Kelsen.- Ist Aristoteles überholt?.- Verschiedene Kriterien der Staatstypologie.- Alter und Tradition der Verfassung.- Geographie.- Zentralistisch — Föderalistisch.- IV. Kriterien der Staatsorganisation.- Grundkonsens als Voraussetzung.- Input-orientierte Kriterien.- Output-orientierte Kriterien.- Trennung von Staat und Gesellschaft.- Konfliktlösungsmöglichkeiten.- Minderheitenschutz.- Lern-und Anpassungsfähigkeit.- Partizipationsmöglichkeit.- Minimalisierung menschlicher Fehlleistungen.- V. Der Demokratiegedanke.- VI. Die Gewaltenteilung.- VII. Die Bindung an das Gesetz.- VIII. Die Organisation der souveränen Gewalt als maßgebendes Kriterium.- Genügt das Einteilungskriterium von Aristoteles?.- Souveränität der individuellen Vernunft.- Staatssouveränität in einem Staatsorgan konzentriert.- Ungeteilte,geteilte Souveränität.- Gemischte Staatsformen.- Souveränität durch ein Staatsorgan oder durch mehrere.- Organe.- Außerstaatliche Souveränität.- B. Die Organisation moderner demokratischer Staaten.- I. Im Parlament zentralisierte Souveränität.- II. Staaten mit geteilter Souveränität.- Rationale Basis der staatlichen Macht.- USA und Schweiz.- USA: John Locke.- Schweiz: Völkerschaften ohne Monarchie.- b) Die Schweizerische Eidgenossenschaft.- III. Die Souveränität „außerstaatlicher“ Gewalten.- Der Staat als Fassade.- IV. Die Staaten Mittel-und Osteuropas in Transition.- 8. Kapitel Der multikulturelle Staat:Die Herausforderung der Zukunft.- A. Die Herausforderung des multikulturellen Staates.- I. Einleitung.- Multikulturalität:Die Herausforderung unserer Zeit.- Wer soll über wen regieren?.- Föderalismus:Eine Staatsorganisation, die Vielfalt zusammenhalten und zusammenbringen kann?.- II. Multikulturalität und Staatskonzept der Moderne.- Gleichheit des homo sapiens.- Legitimiert die Ungleichheit die Bildung politischer Gemeinschaften?.- Die Nation ignoriert Vielfalt.- Das Volk grenzt Vielfalt aus.- Demos.- Vorverfassungsrechtliche Volkseinheit.- Der kollektivistisch ethnische Nationalismus als dominierende Ideologie: Beispiel Osteuropa.- Nationalstaat und Verfassungsnationalismus.- Citoyen-Staaten.- Einwanderungsländer.- Verfassungspatriotismus als Vorwand?.- Universelle — partikulare Werte.- Vielfalt als politischer Wert?.- Konstitutionalismus und kulturelle Vielfalt.- Herausforderungen der Multikulturalität?.- III. Worauf sind die Konflikte multikultureller Staaten zurückzuführen?.- Vielfältige Ursachen.- Ethnischer Chauvinismus als Ursache.- Symptom oder Ursache?.- Kann die Globalisierung zur Lösung beitragen?.- Globalisierung versus Lokalisierung.- Legitimation des Globalisierers und des.- Universalisierers.- Lokalisierung.- Homo oeconomicus versus homo politicus.- IV. Welche Instrumente und Verfahren stehen den Staaten zur Verfügung,um den wachsenden Herausforderungen der Multikulturalität zu begegnen?.- Was ist gut für alle,was ist gut für uns?.- Wer soll über wen regieren?.- B. Zur Theorie des Föderalismus —Typologie der Bundesstaatlichkeit und der Dezentralisation.- I. Föderalismus: Autonomie und Partizipation.- Was ist Föderalismus?.- Unterschied von Dezentralisation und Föderalismus.- Die Dynamik der verschiedenen Regierungsformen.- II. Philosophische und historische Grundlagen.- Die drei großen Philosophen des XVI.und XVII..- Jahrhunderts.- Das Herrschaftsmandat bei Althusius.- Mandat — nicht Souveränität.- Der Einfluss der zwei Revolutionen Amerikas und Frankreichs.- III. Föderalismus und Dezentralisation als modernes Verfassungs-und Verwaltungskonzept.- Globalisierung.- Forderungen der Minderheiten.- Personaler Föderalismus.- IV. Eine Antwort auf die Probleme der exkommunistischen Länder.- Föderalismus als Vorwand.- Bundesstaaten im Dienste der Partei.- Jede Nation hat das Recht auf einen eigenen Staat.- Der Nationalismus ersetzt die Legitimität der Partei.- V. Friedliche Konfliktlösung.- Der Föderalismus fördert internationale.- Zusammenarbeit.- Innerstaatliche Konflikte.- VI. Ausbau der Verwaltungseffizienz.- Parallelität von Macht und Verantwortung.- Einfacher Informationsfluss.- Wettbewerb.- Kreativität.- Globalisierung.- C. Föderalismus und Dezentralisation im Rechtsvergleich.- I. Was heißt Föderalismus?.- Dekonzentration,Dezentralisation,Föderalismus.- Autonomie.- Partizipation.- Verfassungsgarantie.- Umfang der Autonomie.- Finanzkompetenzen.- Machtverteilung in den Organen des Bundes.- Rechtskultur.- Stufenbau des Rechts im kontinentaleuropäischen Recht.- Gemeinden im Common-Law und im kontinentaleuropäischen Recht.- Lokale Durchsetzung des Rechts.- Konkurrenz zwischen Gliedstaaten und Bundesstaat.- II. Entscheidungsbefugnis und Behörden.- III. Mitsprache der Gliedstaaten an Entscheidungen des Bundes.- Mitsprache als Grundlage der Legitimation des Bundes.- Blockade durch Minderheiten.- Mitsprache bei zwei Ethnien.- Überwindung der Vetomöglichkeit.- Mitsprache auf Verfassungsebene.- Gesetzgebungsebene.- Exekutivebene.- IV. Bundesaufsicht über die Gliedstaaten.- Umsetzung des Völkerrechts durch Gliedstaaten.- Verschiedene Instrumente zur Umsetzung des Bundesrechts.- Parallele Bundesverwaltung in den USA.- V. Lassen sich multikulturelle Fragmentierungen über den ethnischen Föderalismus friedlich zusammenhalten?.- VI. Zusammenfassende Thesen einer Theorie des Föderalismus.- 1. These: Legitimität.- 2. These: Teilbarkeit der Souveränität.- 3. These: Macht und Verantwortung.- 4. These: Anpassungsfähiges und offenes Gemeinwesen.- 5. These: Vielfalt.- 6. These: Sozialer Ausgleich.- 7. These: Freiheit und Friede.- 8. These: Selbstbestimmung und Demokratie.- Zusammenfassung.- D. Zur Theorie des schweizerischen Föderalismus.- I. Multikulturalität und Schweizerischer Föderalismus.- Vielfalt in Einheit.- Frieden und Freiheit.- Föderalistische Verantwortlichkeiten des Bundes.- II. Minderheiten und ihre Legitimation des Bundesstaates.- III. Schlussfolgerungen:Die inhärenten Schranken der schweizerischen föderalen Demokratie und die daraus zu ziehenden Lehren.- Alternatives Modell der Nation.- Die Probleme der Multikulturalität müssen zunächst auf.- Verfassungsebene gelöst werden.- Ausgrenzung der Ausländerinnen und Ausländer.- Die dezentralisierte minderheitenfreundliche.- Demokratie ist ein Modell für Lösungen multikultureller Staaten.- Minderheiten dürfen als Teil des pouvoir constituant nicht überstimmt werden.- Die Minderheitenfrage kann demokratisiert werden, ohne die Minderheiten der Mehrheit auszuliefern.- Multiethnische Gemeinwesen können nur dann überleben,wenn sich darin jede Gruppe als Sieger fühlen kann.- IV. Zusammenfassung:14 Verfassungsgrundsätze für einen multikulturellen Staat.- 9. Kapitel Ausblick:Der Verfassungsstaat an der Schwelle eines neuen Jahrtausends.- A. Einleitung.- Annex zum Beitrittsformular der UN?.- Gemeinsamkeiten der Verfassungsdokumente.- Aufklärung.- B. „Wir sind das Volk“gegen „Wir sind ein Volk“.- „Wir sind das Volk“.- „Wir sind ein Volk“.- C. Inklusive Nationen gegen exklusive Völker.- Von der theoretischen zur praktischen Universalität.- Von der Homogenität zur Multikulturalität.- Von der Mehrheitsdemokratie zur Konsensdemokratie.- Gleiche Rechte — Recht auf Gleichheit.- D. Von der tatsächlichen zur symbolischen Souveränität.- Souveränität als „Big Bang“.- Die internationale Gemeinschaft als pouvoir constituant.- Souveränität des globalen Marktes.- E. Von der Vernunft zu den Emotionen.- Vernunft — Religion — Ideologie.- Parlament und Internetgesellschaft.- Von der Zivilgesellschaft zur Konsumgesellschaft.- F. Zusammenfassung.

O autorze

Diese Staatslehre nimmt Bezug auf die seit 1989 veränderte Weltordnung. Sie setzt sich mit den Problemen der Legitimation des marginalisierten Nationalstaats angesicht der Herausforderungen der globalisierten Weltordnung auseinander. Behandelte Themen sind u.a. die Universalität der Menschenrechte, kollektive Rechte, ethnischer Nationalismus, Multikulturalität, Rule of Law und Rechtsstaatlichkeit sowie Stellung und Schutz der Minderheiten in der Minderheitendemokratie. Ein ausführliches Sachverzeichnis sowie historische Karten und Tabellen verbessern die Benutzerfreundlichkeit dieser neuen Auflage.