Abgrenzung Der Kontrollkompetenzen Zwischen Eg-Kommission Und Bundeskartellamt Bei Zusammenschluessen Gemaeß Art. 3 Fkvo: Unter Konkretisierender Betr

ISBN-13: 9783631550984 / Niemiecki / Miękka / 2006 / 414 str.

Oliver Huefner

Opis

Die Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung der Kontrollkompetenzen von EG-Kommission und BKartA bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlussen im Sinne von Art. 3 FKVO. Ausgangspunkt war dabei das Fusionsvorhaben E.on/Ruhrgas, denn hier diente u. a. die Ruge der Unzustandigkeit deutscher Behorden als Angriffsmittel der Verfahrensgegner. Betrachtet wurde im Rahmen der Arbeit die Rechtslage vor und nach dem Erlass der -neuen- FKVO im Jahre 2004. Die EG-Kommission ist alleinig zustandig, wenn die FKVO anwendbar ist. Neben dem Zusammenschlusstatbestand nach Art. 3 FKVO hangt die Anwendbarkeit von der geografischen Verteilung der Umsatze des letzten Geschaftsjahres der beteiligten Unternehmen ab. Dabei werden -verbundene- Unternehmen mit einbezogen. Auch wenn im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Umsatzkriterium ein einfacher Abgrenzungsfaktor geschaffen werden sollte, zeigt die Arbeit, dass grosse Unsicherheiten bei der Bestimmung der Anwendbarkeit bestehen konnen, und bietet Auslegungsvorschlage an. Ferner behandelt sie die Verweisungstatbestande als Ausnahmen zur Kompetenzzuteilung."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Abgrenzung der Kontrollkompetenzen - EG-Kommission und BkartA - Zusammenschluss gemäß Art. 3 FKVO - Neue und alte Rechtslage - Anwendbarkeit der FKVO - Konkretisierung "gemeinschaftsweite Bedeutung" - Umsatzkriterium - Fusionsrechtlicher Bilanzstandard - Geografische Zuordnung - Beteiligte Unternehmen - Verbundene Unternehmen - Verweisungsmethodik - Echte Kompetenzkonflikte - Harmonisierung - Anwendbarkeit der Art. 81 f. EG - Anwendbarkeit des GWB.

O autorze

Der Autor: Oliver Hüfner, geboren 1977 in Berlin; 1996-2001 Studium der Rechtswissenschaften in Berlin; 2001 Erstes juristisches Staatsexamen, anschließend Doktorand am Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Energierecht; parallel Zusatzstudium der Betriebswirtschaftslehre für Juristen mit Schwerpunkt Bank- und Börsenwesen an der FernUniversität Hagen; seit 2004 Rechtsreferendar beim Kammergericht.