Die Rechtsordnung Des GATT Aus Völkerrechtlicher Sicht / GATT from an International Law Perspective

ISBN-13: 9783642757327 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 557 str.

Wolfgang Benedek

Opis

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) stellt heute die bedeutendste Organisation im Bereich der internationalen Handelspolitik dar, deren T tigkeit durch die Uruguay-Runde noch eine Erweiterung erf hrt. Dennoch ist das GATT noch wenig erforscht und aktuelle Werke zum Recht des GATT in deutscher Sprache fehlen v llig. Dies ist u.a. auf die komplexe Rechtsnatur des GATT und seine geringe Zug nglichkeit zur ckzuf hren. Die Publikation verfolgt daher zwei Hauptziele: einerseits wird eine systematische Einf hrung in die Grundlagen des Rechts des GATT gegeben, andererseits eine eingehende Untersuchung der Rechtsordnung des GATT aus v lkerrechtlicher Sicht vorgenommen, wobei f r verschiedene offene Probleme L sungsans tze entwickelt werden. Das Schwergewicht liegt auf den grunds tzlichen Fragen, wie den Funktionen der Rechtsordnung, Rechtsfortbildung und Interpretation, der Rechtsnatur des GATT als internationale Organisation, Rechtsdurchsetzung, insb. Streitbeilegung und multilaterale berwachung, den politischen Grenzen des Rechts und dem Strukturwandel der Rechtsordnung des GATT. Eine bersicht ber die wichtigste Literatur und die Dokumente erleichtern den Zugang zur Rechtsordnung des GATT. Ein Summary fa t die wichtigsten Ergebnisse zusammen.

Spis treści

Erster Teil: Problemstellung, Methode, Literaturübersicht.- I. Problemstellung und Untersuchungsgegenstand.- A. Problemstellung.- B. Untersuchungsgegenstand.- 1. Zur Frage grundlegender Ordnungselemente.- 2. Zum Verhältnis zwischen faktischer Ordnung und Rechtsordnung.- 3. Zum Verhältnis von Völkerrecht und internationaler Wirtschaftsordnung.- II. Methode und Überblick zu den untersuchten Fragestellungen.- A. Methodische Ansätze und dogmatisches Anliegen.- B. Überblick zu den untersuchten Fragestellungen.- III. Zugang zum Recht des GATT: Literaturübersicht, Dokumente und Publikationen.- A. Einführung in die rechtswissenschaftliche GATT-Literatur.- B. Übersicht zu den Dokumenten und Publikationen des GATT.- Zweiter Teil: Grundlagen der Rechtsordnung des GATT: Entstehungsgeschichte — Gegenstand — Funktionen.- I. Zur Entstehungsgeschichte des GATT.- A. Das GATT als liberales Bruchstück der Havanna Charta.- B. Die besondere Bedeutung des GATT für die USA.- C. Die Frühgeschichte des GATT.- II. Gegenstand der Rechtsordnung des GATT.- A. Geltungsbereich der Rechtsordnung des GATT.- 1. Der sachliche Geltungsbereich: Das GATT als Völkerrechtsordnung des Warenverkehrs.- 2. Der territoriale Geltungsbereich.- 3. Der personale Geltungsbereich.- B. Grundzüge der Rechtsordnung des GATT.- 1. Ziele.- a) Ziele des GATT und der Havanna Charta im Vergleich.- b) Die Beziehung des GATT zur Havanna Charta (Art. XXIX).- c) Der GATT-Grundkonsens.- 2. Grundsätze.- a) Theoretische Grundlegung.- b) Systematik der Prinzipien des GATT.- 3. Normen: Überblick und Grundregeln (Standards).- a) Überblick zum Allgemeinen Abkommen.- b) Grundregeln (Standards).- 4. Strukturelle Ausnahmen: Regionalismus und Entwicklungsproblematik.- a) Zollunionen und Freihandelszonen: Regionalismus/Bilateralismus im GATT.- b) Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer im GATT.- 5. Die Fortentwicklung der Rechtsordnung des GATT.- C. Das GATT als multilateraler Vertrag und als internationale Organisation.- III. Funktionen der Rechtsordnung des GATT.- A. Allgemeines.- B. Völkerrechtliche Funktionen der Rechtsordnung des GATT.- 1. Rechtssicherheit.- 2. Geordneter Interessenausgleich.- C. Verfassungsfunktionen des GATT-Rechts (constitutional/domestic policy functions).- 1. Die Verfassungstheorie der politischen Ökonomie und ihr theoretisches Umfeld.- 2. Praktische Folgerungen för das Außenhandelsrecht und das Recht des GATT.- 3. Offene Fragen des Verfassungsansatzes.- Dritter Teil: Die Verfassung der Rechtsordnung des GATT: Quellen — Subjekte — Rechtsdurchsetzung/ Streitbeilegung.- 1. Abschnitt: Quellen und Fortentwicklung der Rechtsordnung des GATT — Das GATT als dynamisierter multilateraler Vertrag.- I. Rechtsquellen.- — Übersicht und Abgrenzung.- A. Das Primärrecht des GATT.- 1. Die Struktur des GATT/MTN-Systems.- 2. Die Rolle des Protokolls über die vorläufige Anwendung und seiner »Großsvaterklausel« in der Struktur.- 3. Die Sonderabkommen.- a) Die Abkommen der Tokio Runde (MTN-Kodizes).- b) Sektorabkommen.- c) Das Protokoll betreffend Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern.- d) Sonstige Abkommen.- B. Das Sekundärrecht des GATT.- 1. Sekundärrecht in Form von Verträgen.- 2. Sekundärrecht in Form von Beschlüssen der Organe.- a) Erscheinungsformen der Beschlüsse der Organe.- b) Prozedurale Beschlüsse der Organe.- 3. Sekundärrecht in Form von soft law.- 4. Rechtliche Schlußfolgerungen.- C. Das Gewohnheitsrecht des GATT.- 1. Beispiee für Gewohnheitsrecht im GATT.- 2. Das Gewohnheitsrecht in der GATT-Literatur.- D. Allgemeine Rechtsgrundsätze.- II. Rechtsfortbildung und Interpretation.- A. Probleme der Änderung und Ergänzung des GATT-Rechts.- B. Rechtsfortbildung durch Primärrecht.- 1. Primärrechtliche Rechtsfortbildung im Allgemeinen Abkommen.- 2. Primärrechtliche Rechtsfortbildung in den MTN-Kodizes.- C. Rechtsfortbildung durch Sekundärrecht.- 1. Rechtsfortbildung durch Beschlüsse der Organe.- 2. Rechtsfortbildung durch Interpretation.- D. Rechtsfortbildung auf Grund späterer Praxis/Gewohnheitsrecht.- 1. Das Gewohnheitsrecht internationaler Organisationen und des GATT als »besonderes V61kergewohnheitsrecht«.- 2. Entstehungsformen und Nachweis von GATT-Gewohnheitsrecht.- a) Entstehungsformen des Gewohnheitsrechts des GATT.- b) Nachweis des GATT-Gewohnheitsrechts.- c) Gewohnheitsrecht in statu nascendi.- 3. Zur Eigenart der Gewohnheitsrechtsbildung im GATT.- E. Schlußfolgerungen: Wege und Grenzen cler Rechtsfortbilclung im GATT.- III. Ausnahmeregelungen und Schutzbestimmungen.- A. Funktion und Systematik.- 1. Funktionen und Formen von Ausnahmen und Schutzmaßnahmen in der Rechtsordnung des GATT.- 2. Systematik der Ausnahmen und Schutzbestimmungen.- B. Die Ausnahmeregelungen des GATT.- 1. Allgemeine Ausnahmen (Art. XX).- 2. Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit (Art. XXI).- 3. Besondere Ausnahmen auf Grund des Waiver-Verfahrens (Art . XXV: 5).- 4. Ausnahmen auf Grund von Vorbehalten.- C. Die Schutzbestimmungen im GATT-Recht.- 1. Die Schutzklausel des Art. XIX.- a) Bedeutung und Verfahren.- b) Probleme und Reform der Schutzklausel.- c) Rechtsfragen der Grauzonenmaßnahmen.- 2. Schutz gegen Dumping und Subventionen (Art. VI/XVI).- 2. Abschnitt: Subjekte der Rechtsordnung des GATT — Das GATT als internationale Organisation.- I. Formen der Teilnahme am Rechtssystem des GATT.- A. Allgemeines zur Entwicklung der Mitgliedschaft.- 1. Historische Entwicklung der Mitgliederstruktur.- 2. Besonderheiten der Mitgliederstruktur (EG, China u. a.).- B. Erwerb und Typen der Mitgliedschaft.- 1. Vollmitgliedschaft.- 2. De facto-Mitgliedschaft.- 3. Vorläufige Mitgliedschaft.- 4. Assoziierte Mitgliedschaft.- 5. Sonstige Partizipationsformen im GATT.- C. Mitgliedschaft in Sonderabkommen.- D. Beendigung der Mitgliedschaft.- E. Der Beobachterstatus im GATT.- 1. Der Beobachterstatu s von Regierungen/Staaten.- 2. Der Beobachterstatus internationaler Organisationen.- 3. Konsultativstatus für Nichtregierungsorganisationen?.- II. Die Organe des GATT und ihre Zuständigkeit.- A. Die institutionellen Anfänge des GATT und ihre rechtlichen Grundlagen.- 1. Die Vertragsparteien.- 2. Die ICITO.- B. Die Entwicklung der Organ struktur und der Zuständigkeitsordnung des GATT.- 1. Die Hauptorgane des GATT.- a) Die Vertragsparteien und der GATT-Rat.- b) Die Beratungsgruppe der 18.- c) Der Ausschuß für Handel und Entwicklung.- d) Vorschläge für einen Leitungsausschuß des GATT.- 2. Die Unterorgane des GATT.- a) Die Ausschüsse des Rates.- b) Arbeitsgruppen, Sondergruppen, Expertenpanels.- 3. Das Internationale Handelszentrum als gemeinsames Organ von GATT und UNCTAD.- 4. Die Organe der Sonderabkommen des GATT.- a) Die Organe des Multifaserabkommens und des Protokolls betreffend Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern.- b) Die Organe des GATT/MTN-Systems.- C. Der Generaldirektor und das GATT-Sekretariat.- 1. Der Generaldirektor des GATT.- 2. Das Sekretariat des GATT.- Exkurs: Die Ständigen Vertreter beim GATT.- III. Der Entscheidungsprozeß und die Arbeitsweise des GATT.- A. Der Entscheidungsprozeß des GATT.- 1. Das Stimmrecht des GATT und die Praxis des Konsensprinzips.- 2. Formelle und informelle Entscheidungsebene: de facto-Gewichtung des Stimmrechts.- 3. Quellen des Verfahrensrechts des GATT.- B. Die Arbeitsweise des GATT.- 1. Das GATT als “clearing house” für handelspolitische Informationen.- a) Das Notifikations- und Berichtssystem des GATT.- b) Das GATT als Datenbank.- 2. Das GATT als Verhandlungsforum.- a) Die Bedeutung von Verhandlungen in der Arbeit des GATT.- b) Die Handelsrunden als Motor des GATT.- c) Die Rolle der Arbeitsprogramme.- 3. Das GATT als Konsultationsmechanismus.- 4. Das GATT als Überwachungsmechanismus.- IV. Die Rechtsnatur des GATT als internationale Organisation.- A. Das GATT als gewohnheitsrechtlich entstandene internationale Organisation.- 1. Das GATT als internationale Organisation auf Grund späterer Praxis.- 2. Zur rechtlichen Qualifikation des GATT als internationale Organisation: Literaturübersicht.- B. Die Völkerrechtspersönlichkeit des GATT.- 1. Die theoretische Begründung der Völkerrechtspersönlichkeit internationaler Organisationen.- 2. Zur Frage der Vertragsfahigkeit internationaler Organisationen.- 3. Bestimmung der Völkerrechtspersönlichkeit und Vertragsfähigkeit des GATT als internationale Organisation.- a) Die Entwicklung des GATT als internationale Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit.- b) Die Entwicklung der rechtlichen Außenbeziehungen des GATT.- c) Die Anerkennung der eigenständigen Rechtspersönlichkeit des GATT.- C. Rechtsfähigkeit und Zuständigkeit des GATT.- 1. Der Umfang der Rechts- und Handlungsfähigkeit des GATT.- 2. Die äußere Organisationsgewalt des GATT.- a) Vertragsabschlußbefugnis und Verfahren.- b) Die Vertragspraxis des GATT.- c) Rechtliche Qualifikation der Beitrittsprotokolle.- 3. Abschnitt: Rechtsdurchsetzung: Überwachung und Streitbeilegung.- I. Völkerrechtliche Rechtsdurchsetzung und Überwachung.- A. Grundzüge der Rechtsdurchsetzung im allgemeinen Völkerrecht und im GATT.- 1. Grundzüge der Rechtsdurchsetzung im Völkerrecht.- 2. Charakteristika der Rechtsdurchsetzung im GATT — Übersicht.- 3. Die Rechtsdurchsetzung im GATT im Lichte der Grundsätze der Staatenverantwortlichkeit.- B. Überwachung als Instrument der Rechtsdurchsetzung im Recht internationaler Organisationen und im GATT.- 1. Funktionen, Stufen und rechtliche Qualifikation der Überwachung in internationalen Organisationen und im GATT.- 2. Überwachung als Instrument der Rechtsdurchsetzung im GATT.- a) Gegenstand der Überwachung.- b) Verfahren der Überwachung.- c) Bedeutung für die Rechtsdurchsetzung im GATT.- II. Das Streitbeilegungssystem des GATT.- A. Grundzüge der Verfahren der Streitbeilegung im GATT/MTN-System.- 1. Konsultationsverfahren und Vermittlungsverfahren.- a) Das Konsultationsverfahren des Art. XXII.- b) Das Vermittlungsverfahren des GATT.- 2. Das Panel-Verfahren des GATT.- a) Die Einsetzung eines Panels bzw. das »Recht auf ein Panel«.- b) Das Verfahren der Panels.- c) Die Annahme des Panel-Berichts.- d) Die Durchsetzung der Empfehlungen.- 3. Besonderheiten der Streitschlichtungsregeln der Sonderabkommen.- 4. Sonderbestimmungen für Entwicklungsländer.- 5. Das Schiedsverfahren des GATT.- B. Probleme des Panel-Verfahrens des GATT.- 1. Obstruktion des Verfahrens.- 2. Überforderung des Verfahrens.- 3. Probleme der Durchsetzung der Empfehlungen.- 4. Steigende Frequenz—enger Benutzerkreis des Panel-Verfahrens.- C. Zur Fortentwicklung des Strei tbei legungssystems.- 1. Bewertung der Fortentwicklung des Verfahrens durch die Uruguay Runde.- 2. Vorschläge zur Lösung offener Probleme.- 3. Konkurrierende Konzeptionen: Gerichtsförmige oder diplomatische Streitbeilegung?.- D. Das Panel-Verfahren aus völkerrechtlicher Sicht.- 1. Völkerrechtliche Qualifikation als Vergleichsverfahren.- 2. Grundsätze des Streitbeilegungssystems des GATT — Übersicht.- 3. Besondere völkerrechtliche Aspekte: “Non-violation cases” , “non liquet”, “ne bis in idem”.- 4. Der hybride Charakter der Streitbeilegung des GATT.- 5. Die Bedeutung des politischen Elements des GATT-Rechts für die Streitbeilegung.- E. Schlußfolgerungen für die Fortentwicklung des Panel-Verfahrens : Grenzen der »Vergerichtlichung«.- Vierter Teil: Die Struktur der Rechtsordnung des GATT im Wandel.- I. Die Eigenart der Rechtsordnung des GATT.- A. Strukturelemente des allgemeinen Völkerrechts in der Rechtsordnung des GATT.- 1. Elemente der Autonomie.- 2. Elemente der Kooperation.- 3. Zur Effektivität der Rechtsordnung.- 4. Einige Überlegungen zum Rechtsmißbrauchsverbot.- B. Äußere und innere Grenzen des Rechts in der Rechtsordnung des GATT.- 1. Äußere Grenzen des Rechts des GATT — Politische Einschränkungen des Anwendungsbereichs des GATT.- a) Die Sicherheitsausnahmen als vorbehaltener Wirkungsbereich.- b) »Vitale Interessen«.- c) Mitgliedschaftspolitik.- 2. Innere Grenzen der Rechtsordnung des GATT.- a) Flexibilität, Pragmatismus, Toleranz.- b) Verfahrensdefizite.- c) Unbestimmte Rechtsbegriffe.- 3. Die Haltung der Vertragsparteien zur Rolle des Rechts im GATT.- 4. Wandel des Grundkonsenses.- II. Offener Multilateralismus mit universeller Tendenz auf Grund- läge rechtlicher Homogenität oder von Sonderrechtsordnungen?.- A. Das GATT als einheitliche Rechtsordnung mit universeller Ausrichtung.- B. Der offene Multilateralismus des GATT.- C. Probleme der Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer im GATT — Differenzierung und Graduation.- 1. Zum Entwicklungslandstatus.- 2. Recht und Praxis der Graduation.- 3. Probleme der Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer im GATT — Differenzierung und Graduation.- D. Die Sonderrechtsordnung des GATT für planwirtschaftliche Länder.- 1. Die Sonderbestimmungen der Beitrittsprotokolle planwirtschaftlicher Länder.- a) Methoden der Integration planwirtschaftlicher Länder ins GATT.- b) Abriß der Sonderbestimmungen.- 2. Die Problematik des »begleitenden Bilateralismus«.- 3. Obedegungen zur verbesserten Integration planwirtschaftlicher Länder in das GATT — Graduation und Gradualismus anstelle rechtlicher Sonderbestimmungen?.- 4. Schlußfolgerungen.- III. Homogenität der Rechtsordnung und Rechtsfortbildung im GATT/MTN-System — absolute oder relative (bedingte) Meistbegünstigung?.- A. Allgemeine Fragestellung.- B. Das Problem der Homogenität der Rechtsordnung des GATT.- C. Das Problem der GATT-Kompatibilität: Absolute oder relative Meistbegünstigungsverpflichtung?.- D. Rechtliche Schlußfolgerungen für die Erweiterung des GATT/MTN-Systems.- E. Meistbegünstigung und Rechtsfortbildung.- IV. Allgemeine Trends im Strukturwandel der Rechtsordnung des GATT.- A. Ursachen der Erosion der Regeln des GATT.- 1. Veränderungen der Mitglieder- und Interessenstruktur im GATT.- 2. Veränderungen des internationalen wirtschaftlichen und politischen Umfeldes.- B. Strukturelle Implikationen für die Rechtsordnung des GATT.- 1. Differenzierung, Verfahrensorientierung, Institutionalisierung.- 2. Von Strukturen der Koordination zu Strukturen der Kooperation.- C. Die Bedeutung des Multilateralismus.- Summary: GATT from an International Law Perspective.- Summary: GATT from an International Law Perspective.- 1. Introduction, Subject of Inquiry, Methodology, Access to GATT Laws.- 2. Fundamental Aspects of the Legal Order of GATT: Origins, Contents, Functions.- 3. Constitution of the Legal Order of GATT.- 4. The Changing Structure of the Legal Order of GATT.- I. Die Vertragsparteien des GATT.- A. Die Vertragsparteien des GATT in alphabetischer Reihenfolge.- B. Die Vertragsparteien des GATT in chronologischer Reihenfolge.- III. Mitgliedschaften in den MTN-Kodizes.- IV. Mitgliedschaften in anderen Sonderabkommen.- A. Übereinkommen betreffend den Internationalen Handel mit Textilien (Multifaserabkommen) 1974.- B. Protokoll betreffend Handelsverhandlungen zwischen Entwicklungsländern 1971.- V. Die Organstruktur des GATTjMTN-Systems.- A. Die Organstruktur des GATT und der Sonderabkommen.- B. Die Organstruktur der MTN-Abkommen.- VI. Die Organisationsstruktur des GATT-Sekretariats.- VII . Organisationsstruktur der 8. multilateralen Handelsverhandlungen (Uruguay-Runde).- Übersicht über die zitierten Artikel des GATT (Index of GATT Articles Quoted).