Ethik-Kommissionen -- Vorrecht Der Ärztekammern?

ISBN-13: 9783540538349 / Angielski / Miękka / 1991 / 135 str.

Adolf Laufs; Emil Reiling

Opis

Die Neulandmedizin (Medizin, die in klinischen Studien v.a. neue Behandlungsmethoden am Menschen testet) unterzieht sich seit Jahren der interdisziplinaren Beratung durch Ethikkommissionen. Seit 1988 verweist die Muster-Berufsordnung den forschenden Arzt zwingend an die Ethik-Kommissionen der Arztekammern und medizinischen Fakultaten - Instanzen, die nach Massgabe des offentlichen Rechts und nach transparenten Kriterien personell besetzt sind. Dieses Buch liefert als brisantes Rechtsgutachten Argumente fur die offentliche Diskussion und fur derzeit anhangige Anhorungsverfahren: Eine satzungsmassige Verankerung der ausschliesslichen Zustandigkeit von Ethik-Kommissionen im Bereich der Arztekammern dient, so das Fazit des Pladoyers, dem Gemeinwohl. Die freien, keiner offentlichen Aufsicht unterworfenen Ethik-Kommissionen verloren durch die neue Regelung mehr oder weniger ihr Tatigkeitsfeld. Uber die detaillierten juristischen Begrundungszusammenhange hinaus (vor allem Grundsatzpositionen des Bundesverfassungsgerichts werden einbezogen) bietet das Buch eine umfassende Darstellung der geschichtlichen Entwicklungslinien, Prufungsmassstabe und praktischen Funktionen der bestehenden Ethik-Kommissionen. Ein ausfuhrlicher Anhang mit den massgebenden Texten zur Tatigkeit der ethischen Instanzen erhoht den (Gebrauchs-)Wert des Buches zusatzlich."

Spis treści

I. Die Fragestellung: Verstößt die berufsordnende ausnahmslose Beratungspflicht durch öffentlich-rechtlich organisierte Ethik-Kommissionen gegen Gesetz und Verfassung?.- 1. Das Berufsrecht als Grundlage der Ethik-Kommissionen.- 2. Normative, insbesondere verfassungsrechtliche Anforderungen an das die Ethik-Kommissionen betreffende Berufsordnungsrecht.- a) Zum Erfordernis parlamentarischer Leitentscheidung.- b) Der Prüfungsmaßstab für das Berufsordnungsrecht der Ethik-Kommissionen in grundrechtlicher, kollisionsrechtlicher und einfach-gesetzlicher Hinsicht.- aa) Der Maßstab des Grundgesetzes.- bb) Der Maßstab des Bundesrechts.- cc) Der Maßstab des Landesrechts.- II. Anlaß, Bestand, Funktion und Organisation der Ethik-Kommissionen: eine Situationsanalyse.- 1. Ärztliche Berufsethik und normative Ordnung: Ansatzpunkte zur Konzeption der berufsständischen Selbstkontrolle.- 2. Anlaß, Entwicklung, Bestand und Rechtsgrundlagen der Ethik-Kommissionen.- a) Das Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika.- b) Die Entwicklung von Ethik-Kommissionen im europäischen Ausland.- c) Internationale ethische Richtlinien für das ärztliche Handeln auf dem Felde der experimentellen Medizin.- d) Entwicklung, Bestand und Rechtsgrundlagen der Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland.- aa) Die öffentlich-rechtlich legitimierten Ethik-Kommissionen der medizinischen Fakultäten und der Ärztekammern.- bb) Die privaten oder freien Ethik-Kommissionen.- 3. Funktion und Prüfungskompetenz der Ethik-Kommissionen.- a) Die allgemeinen Funktionen der Ausschußkontrolle.- b) Die Aufgaben und Prüfungskompetenzen der Ethik-Kommissionen im einzelnen.- aa) Der zentrale Tätigkeitsbereich der Ethik-Kommissionen: Die klinische Forschung am Menschen.- bb) Die Entwicklungsoffenheit der Ethik-Kommissionen für neue Aufgaben.- 4. Organisation, Zusammensetzung und Verfahrensgrundsätze der Ethik-Kommissionen.- III. Der formelle Rahmen des Berufsordnungsrechts der Ethik-Kommissionen: Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitslehre und autonome Satzungsgewalt.- 1. Allgemeine Ansatzpunkte zur Bestimmung der Regelungsebene im ärztlichen Berufsrecht.- a) Das autonome Kammerrecht im Rechtsquellensystem.- b) Die immanenten Schranken der Forschungsfreiheit in formeller Hinsicht.- c) Die Umgrenzung des Parlamentsvorbehalts im Bereich der Berufsfreiheit durch den Facharztbeschluß des Bundesverfassungsgerichts.- d) Die Einschränkung des Wesentlichkeitsmerkmals in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur berufsständischen Autonomie.- e) Zwischenergebnis: Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts im Berufsordnungsrecht.- 2. Das ärztliche Standesrecht als hinreichende Grundlage der Pflicht zur Beratung durch die Ethik-Kommissionen der Ärztekammern oder medizinischen Fakultäten.- a) Die Auswirkungen der neuen Berufsregel auf ihren unmittelbaren Adressatenkreis.- b) Die begrenzte Zulässigkeit autonomer Rechtsetzung mit Auswirkung auf die Belange Dritter oder der Allgemeinheit.- aa) Die Problematik der mittelbaren Außenwirkung berufsständischer Satzungen.- bb) Schlußfolgerungen.- IV. Die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Fall der Ethik-Kommissionen.- 1. Das generelle Verhältnis von Bundesrecht und Berufsordnungsrecht der Länder nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte.- 2. Die Offenheit des Arzneimittelgesetzes für eine berufsständische Selbstkontrolle.- V. Die materielle Vereinbarkeit der berufsrechtlichen Konsultationspflicht mit den Grundrechten.- 1. Der materielle Rahmen des Berufsordnungsrechts der Ethik-Kommissionen.- 2. Die Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.- VI. Beschluß (Zusammenfassung der Ergebnisse).- Anmerkungen.- Anhang: Richtlinien und Rechtsquellen für die Tätigkeit von Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland.- 1. Die Revidierte Deklaration von Helsinki.- 2. Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte.- 3. Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg.- 4. Statut des Arbeitskreises medizinischer Ethik-Kommissionen.- 5. Verfahrensgrundsätze für die Arbeit der Ethik-Kommissionen.- 6. Statut einer Ethikkommissipn bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg.- 7. Checkliste.- 8. Antragsformular zur Durchführung klinischer Versuche am Menschen.- 9. Satzung und Verfahrens- und Prüfungsrichtlinien der Freiburger Ethik Kommission.- 10. Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen.- 11. Richtlinien der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Durchführung von In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET) als Behandlungsmethode der menschlichen Sterilität.- Verfahrensregelung zur Beurteilung der Durchführung von In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET).- 12. Richtlinien des Bundesministers für Forschung und Technologie zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren.- 13. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz — AMG).- 14. Grundsätze des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit für die ordnungsgemäße Durchführung der klinischen Prüfung von Arzneimitteln (Good Clinical Practices — GCP).- 15. Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung — StrlSchVO).- 16. Verordnung über die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte (Medizingeräteverordnung — MedGVO).