Änderungen zu § 20 GWB im Zuge der 8. GWB-Novelle: Anzapfverbot, Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis und Verbot der "Preis-Kost

ISBN-13: 9783668080713 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 24 str.

Johannes Richter

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 14 Punkte, Universitat Bayreuth, Veranstaltung: Kartellrechtseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit soll zunachst die im Rahmen der 8. GWB-Novelle geplanten Anderungen in 20 GWB darstellen und die Grunde fur die Anderungen aufzeigen. Anschlieend sollen die geplanten Anderungen jeweils kritisch bewertet werden. Die 8. GWB-Novelle wurde am 18.10.2012 im Bundestag auf Basis des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 17/9852) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses fur Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 17/11053) verabschiedet. Ihr Inkrafttreten war ursprunglich fur den 01.01.2013 geplant. Ziel der Bundesregierung ist die Modernisierung des deutschen Kartellrechts. Aufgrund von Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat wurde am 23.11.2012 der Vermittlungsausschuss angerufen, der seine Beratungen auf Januar 2013 vertagt hat. Obwohl die vom Bundesrat beanstandeten Punkte nicht die Anderungen zur Missbrauchsaufsicht betreffen, hat die Verzogerung auch Auswirkungen auf 20 GWB. Da die bisherigen Bestimmungen zur Missbrauchsauf-sicht ( 20 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 3 GWB) bis zum 31.12.2012 befristet waren und deren von der Bundesregierung beabsichtige Verlangerung bis 2017 mit der nunmehr verschobenen Novelle vorgesehen war, sind die seit dem 22.12.2007 geltenden Erganzungen dieser Normen bis zum Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle vorlaufig auer Kraft.