Das BVerfG hat in BVerfGE 89, 214 u. a. entschieden, daß Zivilgerichte Angehörigenbürgschaften bei der Auslegung des §138 BGB anders als bisher zu behandeln haben. Damit war den Bürgen in den dort entschiedenen Fällen geholfen. Fraglich blieb, was mit früher verurteilten Bürgen geschehen sollte, die keine Verfassungsbeschwerde erhoben hatten, ob sie also aufgrund der o. g. Entscheidung des BVerfG z. B. die Vollstreckung gegen sich verhindern könnten.§Lösungsansätze finden sich u. a. in einer direkten oder analogen Anwendung der Vorschriften über die Restitutionsklage gem. §580...

Die ZPO sorgt mit den Regeln über die materielle Rechtskraft dafür, daß ein rechtskräftiges Urteil einem nachfolgenden Verfahren zugrundegelegt wird, wenn die im Vorprozeß entschiedene Rechtsfolge auftritt. Keine, jedenfalls keine generelle Regelung findet sich in der ZPO für den Fall, daß ein im Vorprozeß präjudizielles Rechtsverhältnis im nachfolgenden Prozeß selbständig Entscheidungsgegenstand ist und das darauf ergehende Urteil im Widerspruch zu der Inzidententscheidung des Vorprozesses über das Rechtsverhältnis steht. Die Lösung des Konflikts, insbesondere auch der Frage,...

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, in die außerordentlich kontrovers geführte Diskussion um das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung einzugreifen. Zu diesem Zweck wird die Reformproblematik in rechtshistorischer, rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht analysiert.§Dabei zeigt die historische Entwicklung, daß der Streit in erheblichem Ausmaße vom Verfahrens(vor-)verständnis beeinflußt wird, vor allem von der Anerkennung der Subjektstellung des Beschuldigten und seiner Gestaltungsmacht im Prozeß. Das Beweisantragsrecht sollte aber, wie der dogmatische Hauptteil belegt,...