Etwa 90% der Bev-lkerung werden vom Sozialversicherungssystem der BRD erfa tund sind somit Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die ambulante medizinische Versorung obliegt den Kassen{rzten, die damit in das -ffentlich-rechtlich organisierte Versorgungssystem eingebunden werden, weshalb sie hoheitliche Eingriffe in ihre grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit, Art. 12 GG. hinnehmen m}ssen. In der vorliegenden Arbeitwerden M-glichkeiten und Grenzen zur Beschr{nkung der (kassen-){rztlichen Berufsfreiheit durch hoheitliche Ma nahmen zum Zwecke der Kostend{mpfung im Gesundheitswesen...

Originally presented as the author's thesis (doctoral--Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universit'at Bonn, 1991) under the title: Ist [Paragraph] 218 a Absatz 2, Nr. 1 StGB in seiner jetzigen Fassung im Hinblick auf die Neuerungen der medizinischen Entwicklung noch zeitgerecht?

Proceedings of the 2nd K'olner Symposium der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanw'alte im Medizinrecht e.V. held in 1990.

Das Betreuungsgesetz hat neue arztrechtliche Probleme geschaffen. Im Mittelpunkt der vorliegenden Darstellung steht das Spannungsverhaltnis zwischen Wunsch und Wohl des Betreuten. Der Autor stellt das Aufgabenfeld des Betreuers fur medizinische Angelegenheiten und sein Verhaltnis zu Arzt und Patient dar. Die Tatbestandsmerkmale der neuen Gesetzesvorschriften werden erklart. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die Erlauterung der Genehmigung von Einwilligungserklarungen durch das Vormundschaftsgericht gesetzt. Ebenso eingehend werden die engen Richtlinien zur Sterilisation von Betreuungsbedurftigen...

Der Dissens zwischen elterlichem und arztlichem Willen bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen beschaftigt seit Jahren die Gerichtsbarkeit. Aus neuerer Zeit stammen in Deutschland Entscheidungen zum Konflikt des Schwangerschaftsabbruchs bei Minderjahrigen, Empfangnisverhutung von Minderjahrigen, Sterilisation und Operationen am geistig Behinderten. In einem gemeinsamen Workshop der Deutschen Gesellschaft fur Kinderheilkunde und der Deutschen Gesellschaft fur Medizinrecht wurden auf der Basis von Analysen problematischer Kasuistiken Empfehlungen zu den Fragen der Therapieverweigerung...

F r die freiheitsentziehende Unterbringung Vollj hriger hat der Gesetzgeber mit 1906 eine eigenst ndige Rechtsgrundlage im Zivilrecht geschaffen. Integraler Bestandteil des Betreuungsrechts ist au erdem eine vollst ndige Neuregelung des Unterbringungsverfahrensrechts ( 70 ff. FGG), die ber den Anwendungsbereich der materiellrechtlichen nderung hinausgeht. Im Mittelpunkt steht gleichsam die Auslegung des Begriffs der freiheitsentziehenden Unterbringung und die neue Genehmigungspflichtigkeit der sog. "unterbringungs hnlichen Ma nahmen." Dabei hat der Autor stets die in der Praxis aktuellen...

In den letzten Jahren ist das Haftungsrisiko des Arztes durch die Fortschritte der Medizin und die Entwicklung der Rechtsprechung deutlich gestiegen. Die Spruchpraxis vieler Gerichte, auch der Obergerichte, stellt teilweise nur schwer erfullbare Anforderungen an die Aufklarung der Patienten. Die Deutsche Gesellschaft fur Medizinrecht hat sich mit dieser Entwicklung beschaftigt und Empfehlungen zum Haftungsrecht erarbeitet. Im Ergebnis fordert sie eine Abkehr von der gegenwartigen Entwicklung, eine Neuregelung der Aufklarungspflicht des Arztes, eine Verbesserung im Bereich der Gutachter und...

Das ambulante Operieren in Krankenhausern, Tageskliniken und Praxen niedergelassener Arzte ist nach der Zielsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes eine, vielleicht die entscheidende strukturpolitische Weichenstellung zur Kostenreduzierung und zum effizienteren Mitteleinsatz im Gesundheitswesen. Die Vernetzung zwischen Klinik und hausarztlicher Pflege, zwischen stationarem und ambulantem Bereich wirft jedoch eine Fulle schwieriger organisatorischer, medizinischer, pflegerischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Fragen auf, wie die Vielzahl der Autoren und die Vielfalt der Beitrage aus...

Medizinische Expertensysteme als moderne Entwicklung diagno- se- und therapieunterstutzender Verfahren erbringen Leistungen, die bislang dem Arzt vorbehalten waren. Somit unterscheiden sie sich von sonstiger medizinischer Technik. Der Autor untersucht, ob eine schutzzweckorientierte Erfassung solcher Computerprogramme durch das vorhandene Recht technischer Sicherheit moglich und daraus folgende Pflichten fur Hersteller, Betreiber und Anwender sinnvoll sind.
Angesichts des sich im Umbruch befindenden Rechts der Medizintechnik auf nationaler und europaischer Ebene soll vor allem zur...

Das Gesundheitsstrukturgesetz 1993 hat f r alle wesentlichen Bereiche der rztlichen Behandlung eine strikte Budgetierung der notwendigen medizinischen Leistungen eingef hrt. Leit- bild des Gesetzgebers war die Kostend mpfung. Die Beitr ge widmen sich der Frage, ob und inwieweit unter Budgetzw ngen die Einhaltung der notwendigen medizinischen Standards bei Kassenpatienten noch zu gew hrleisten ist. Welche Entwick- lungen sind hier zu erwarten? Welche Konsequenzen ergeben sich aus einer nicht mehr ausreichenden Finanzierbarkeit notwendiger Leistungen? Welche verfassungsrechtlichen Anfor-...