Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Soka-SiG), welches die Tarifverträge der Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) rückwirkend bis ins Jahr 2006 für anwendbar erklärt. Im Ergebnis ist das Gesetz zwar verfassungskonform, aber nur bei verfassungskonformer Auslegung.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Verfassungsmäßigkeit des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (Soka-SiG), welches die Tarifverträ...