Informationspflichten von Öffentlichen Unternehmen

Öffentliche Unternehmen unterliegen einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Bindungen, deren Einhaltung der staatliche bzw. kommunale Anteilseigner sicherzustellen hat. Die jeweilige Trägerkörperschaft muss sich dafür hinreichende Informationsrechte gegenüber ihrem Unternehmen vorbehalten.

Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament

Der staatliche Anteilseigner ist insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten seiner öffentlichen Unternehmen gegenüber dem Parlament verantwortlich. Denn sie können Gegenstand einer...