Der Digital Markets Act ("DMA", dt. Gesetz über digitale Märkte) gilt seit dem Frühling 2023. Er soll faire und bestreitbare Märkte im digitalen Sektor gewährleisten. Dies insbesondere durch verschiedene Pflichten sowie Verbote unfairer Praktiken für große Online-Plattformen, die sogenannten "Torwächter", die zentrale Plattformdienste betreiben. Gleichzeitig soll durch den Digital Markets Act die Möglichkeit für andere Technologie-Unternehmen geschaffen werden, in einem gerechteren Online-Plattformumfeld besser Fuß fassen zu...

Der Data Governance Act (Daten-Governance-Rechtsakt) gilt seit September 2023. Ziel des DGA ist die Förderung des Teilens von Daten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind. Durch die Erhöhung der allgemeinen Verfügbarkeit von Daten für Wirtschaft und Wissenschaft soll die Innovationskraft in der EU gesteigert werden. Dies insbesondere dadurch, dass nun auch Daten, die Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen, statistischer Geheimhaltung, Daten, die dem Schutz geistigen...

Der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) gilt seit Februar 2024. Der DSA richtet sich an Vermittlungsdienste unabhängig vom Niederlassungsort des Anbieters. Er soll für ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld sorgen, in dem Innovation gefördert und die in der GRC verankerten Rechte geschützt werden. Dies insbesondere durch Haftungsregeln für Vermittlungsdienste, Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte...