Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Verfolgung steuerpolitischer Ziele

Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes betont seit mehreren Jahren den weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sowohl bei der Auswahl von Steuergegenständen als auch bei der konkreten Ausgestaltung von Steuernormen. Auch die Verhaltenslenkung durch Steuernormen soll verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn die vorgesehenen Regelungen zur Zielerreichung nicht völlig ungeeignet sind.

Dieser weite Spielraum des...

Senatspräsident Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Zorn hat die steuerrechtliche Rechtsprechung des VwGH über Jahrzehnte maßgeblich geprägt. Sein wissenschaftliches Spektrum ist umfassend, wobei er der Besteuerung von Körperschaften immer einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat. Anlässlich des 65. Geburtstages von Nikolaus Zorn widmen ihm Steuerrechtsexpert:innen aus Deutschland und Österreich deshalb diese Festschrift zu "Körperschaften im Steuerrecht". Der Kreis der namhaften Autor:innen umfasst Vertreter:innen aus Wissenschaft, Gerichtsbarkeit, Finanzverwaltung und...

Entwicklungslinien und Effekte im österreichischen Umsatzsteuersystem

Durch den EU-Beitritt Österreichs wurden mit dem UStG 1994 die detaillierten Vorgaben der 6. EG-Richtlinie vom 17.5.1977 sowie der Binnenmarkt-RL vom 16.12.1991 umgesetzt. Durch eine stetige Weiterentwicklung des Richtlinienrechts und eine fein verästelte Rechtsprechung des EuGH wurden die Einflüsse des Unionsrechts auf das nationale Umsatzsteuersystem in den letzten knapp drei Jahrzehnten immer deutlicher sichtbar. Diese Entwicklungen wurden in grundlegenden wissenschaftlichen Untersuchungen...