Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstöße des Gesetzgebers gegen die steuerliche Lastengleichheit dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung unterbreitet werden können. Mitgliedern der benachteiligten Vergleichsgruppe wird der Rechtsschutz verwehrt, sofern sie keine Chance hätten, in das Steuerprivileg einbezogen zu werden und dadurch ihre Rechtsstellung zu verbessern. In Wahrheit geht es jedoch jedenfalls im Eingriffsrecht Steuerrecht grundsätzlich um die Abwehr eigener (gleichheits- und damit...
Ungerechtfertigte Steuerprivilegien verletzen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Häufig ist jedoch problematisch, ob Verstöße des Gesetzgebers...