There's one constitutional provision whose interpretation, while highly disputed politically, is not at all discussed scientifically, if at all. I'm talking about Article 64 of the February 18, 2006 Constitution, which assigns the citizen a duty to protect the Fundamental Law, and is the object of a clampdown by opponents who suspect or resent (rightly or wrongly) their failure to win each election. The temptation is then to use this provision to justify all kinds of subversive actions. A cold legal study is called for, and it is this challenge that this essay sets out to meet. What is the...

Es gibt eine Verfassungsbestimmung, deren Auslegung, die politisch sehr umstritten ist, wissenschaftlich gar nicht oder nicht ausreichend diskutiert wird. Es handelt sich um Artikel 64 der Verfassung vom 18. Februar 2006, der den Bürgern die Pflicht auferlegt, das Grundgesetz zu schützen, und der von Oppositionellen, die (zu Recht oder zu Unrecht) ihre Niederlage bei jeder Wahl vermuten oder nicht verdauen können, als Gegenstand einer Klammer betrachtet wird. Man ist dann versucht, auf der Grundlage dieser Bestimmung alle Arten von subversiven Aktionen zu rechtfertigen. Eine kühle...

Das Recht auf Berufung ist ein Grundrecht, das im kongolesischen Recht den Status eines unveräußerlichen Rechts hat. Es ist daher so zu verstehen, dass es in keiner Weise beeinträchtigt werden darf. Wie ist es jedoch zu erklären, dass der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung organisiert, die in Gerichtsstandsprivilegien gegossen ist? Noch gravierender ist die Tatsache, dass der Verfassungstext selbst einige davon festschreibt. Es offenbart sich eine normative Ambivalenz, die nach einer Normalisierung verlangt. Die vorliegenden Überlegungen skizzieren Reforminstrumente, die darauf abzielen,...