Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einfuhrung der gesetzlichen Ermachtigungen zur polizeilichen Videouberwachung im offentlichen Raum in den Bundeslandern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg. Ausgangshypothese ist eine besonders hohe Dominanz der Exekutive bei der Gesetzgebung im Politikfeld der Inneren Sicherheit. Diese wird vor dem Hintergrund der parlamentarischen Legitimationsleistungen im Gesetzgebungsprozess analysiert. Es werden Erkenntnisse der rechtswissenschaftlichen Gesetzgebungslehre und der politikwissenschaftlichen Feldanalyse der...
Der Autor untersucht die Entstehung von Sicherheitsgesetzen am Beispiel der Einfuhrung der gesetzlichen Ermachtigungen zur polizeilichen Videouberwach...