Aufgrund der weitreichenden Mitwirkung des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung ist die Ubereinstimmung der parteipolitischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat fur die amtierende Bundesregierung von grosser Bedeutung fur die Durchsetzung ihrer politischen Vorhaben. In Zeiten divergierender Mehrheiten ist es den Oppositionsparteien moglich, bei zwischen den Parteien umstrittenen Gesetzen ihre Forderungen uber die von ihnen gestellten Landesregierungen im Bundesrat durchzusetzen. Ob das der SPD bereits in den 1950er-Jahren, als die Parteien der Regierung Adenauer nicht uber die Mehrheit...
Aufgrund der weitreichenden Mitwirkung des Bundesrates bei der Bundesgesetzgebung ist die Ubereinstimmung der parteipolitischen Mehrheiten in Bundesta...