Die Massnahmen der Mitgliedstaaten der Europaischen Union gegen Osterreich infolge der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Osterreichs des Rechtspopulisten Haider an der osterreichischen Bundesregierung erregten im Jahr 2000 als bis dahin beispielloses Ereignis europaweites Aufsehen. Aus juristischer Sicht verdeutlichten sie, dass der mit dem Vertrag von Amsterdam neu in den Unionsvertrag aufgenommene Art. 7 EUV durchaus praktische Bedeutung erlangen kann. Diese Vorschrift ermoglicht die Aussetzung bestimmter Rechte eines Mitgliedstaates, der die in Art. 6 EUV verankerten Grundsatze...