In der Foderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen grossen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausube. Inwiefern hier eine Optimierung moglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Foderalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte fur eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG, 30 GOBR. Die Reformvorschlage der Foderalismusdebatte und die Verfassungsanderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewurdigt. Im Ergebnis wird...
In der Foderalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen grossen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausube. Inwi...