Wahlprufungsverfahren auf kommunaler Ebene haben in den letzten Jahren fur betrachtliches politisches und juristisches Aufsehen gesorgt. Einen Schwerpunkt der Auseinandersetzung bildeten Verstosse gegen die staatliche Neutralitatspflicht. Um die Zahl der Anfechtungsverfahren und die damit verbundene Rechtsunsicherheit uber den Ausgang der Wahl zu reduzieren, hat der hessische Gesetzgeber 2005 in einer Gesetzesnovellierung vor allem die formellen Anfechtungsvoraussetzungen drastisch verscharft. Der Autor unternimmt es in seiner Arbeit, die umfangreiche Rechtsprechung zur kommunalen Wahlprufung...
Wahlprufungsverfahren auf kommunaler Ebene haben in den letzten Jahren fur betrachtliches politisches und juristisches Aufsehen gesorgt. Einen Schwerp...