Es ist zu bezweifeln, ob mit der jungsten Foderalismusreform die Probleme des bundesstaatlichen Verhaltnisses von Bund und Landern gelost werden konnen. Die vor der Reform mit dem Schlagwort -Blockadepolitik- bezeichnete Konfliktlage aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhaltnisse in den Gesetzgebungsorganen wird in ihren historischen Anfangen und dogmatischen Grundlagen beleuchtet. Losungen, die in die Reform Eingang gefunden haben, werden kritisch hinterfragt. Hierbei werden Vorteile und Probleme aufgezeigt, die mit einer Abschaffung der Rahmengesetzgebung, der Reduzierung...
Es ist zu bezweifeln, ob mit der jungsten Foderalismusreform die Probleme des bundesstaatlichen Verhaltnisses von Bund und Landern gelost werden konne...