In der Rechtsprechung des BVerfG wird die Vollstreckungskompetenz des 35 BVerfGG in erster Linie als Rechtsgrundlage fur besondere Tenorierungsformen herangezogen, mit denen das Gericht von der Nichtigerklarung als der Regelfolge der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen abweicht. Die Arbeit systematisiert die Rechtsprechung des BVerfG mit dem Ziel, klare Regeln fur die Auswahl und Ausgestaltung der unterschiedlichen Entscheidungstypen aufzustellen. Daneben wird die Problematik einer -echten- Vollstreckung von Normenkontrollentscheidungen in den Blick genommen. Zwar werden die Entscheidungen des...
In der Rechtsprechung des BVerfG wird die Vollstreckungskompetenz des 35 BVerfGG in erster Linie als Rechtsgrundlage fur besondere Tenorierungsformen ...