Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, der vor allem die institutionelle Struktur der EU verbessern soll, erzwungen. Es hat sich dabei, ausgehend von einer umfassenden Interpretation des Demokratieprinzips, sehr grundsatzlich zum Fortgang der europaischen Integration sowie zur unantastbaren Verfassungsidentitat der Bundesrepublik Deutschland geaussert. Der Sammelband analysiert das Urteil sowie die darin zum Ausdruck kommenden Staats- und Demokratieverstandnisse des BVerfG und...
Mit dem so genannten Lissabon-Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon...
Die hier vorgelegte Einfiihrung in den FOderalismus der Bundesrepublik Deutschland wurde zunachst als Studienbrief fUr den Fachbereich Politikwissen schaft der FernUniversitat Hagen konzipiert und im Friihjahr 1992 abgeschlos sen. Die seither eingetretene Entwicklung im bundesstaatlichen System der Bun desrepublik brachte die willkommene Gelegenheit, anlliBlich der Buchpublika tion eine Uberarbeitung und Aktualisierung vorzunehmen, dabei aber den Cha rakter einer Einfiihrung und Diskussionsanregung beizubehalten, die nunmehr einem breiteren Publikum vorgestellt werden kann. Herrn Prof. Dr....
Die hier vorgelegte Einfiihrung in den FOderalismus der Bundesrepublik Deutschland wurde zunachst als Studienbrief fUr den Fachbereich Politikwissen s...