Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfalle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesanderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knupfen die geanderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesanderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezuglich der Form und der Bindungswirkung von Verfugungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genugen, ist eine Frage, die sich schon immer hatte aufdrangen mussen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und...

Wiederaufbereitung gebrauchter Medizinprodukte (MP) dient dazu, MP nach operativen Eingriffen zu reinigen, zu desinfizieren, zu überprüfen, zu packen und zu sterilisieren. Sachgerechte und rechtskonforme Wiederaufbereitung von MPs in einer Aufbereitungseinheit für MP (AEMP) zwecks Verwendung am Patienten ist eine komplexe Dienstleistung mit höchsten Anforderungen an Verlässlichkeit in den Qualitätszielen Sauberkeit, Sterilität, Funktionsfähigkeit, Vollständigkeit und Pünktlichkeit der ausgelieferten Produkte.Das neue vorgelegte Konzept geht davon aus, dass eine AEMP wegen ihrer...