Selektive Vertriebsbindungssysteme sind ein wichtiges Instrument der Absatzpolitik fur hochwertige Markenprodukte. Dementsprechend haben Vertriebsbinder ein erhebliches Interesse daran, das Angebot vertriebsgebundener Ware ausserhalb ihres Vertriebsbindungssystems zu unterbinden. Hierfur stehen ihnen sowohl wettbewerbs- als auch markenrechtliche Anspruche zur Verfugung. Die Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Anspruche hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen seit 1999 neu aufgestellt. Diese Arbeit untersucht zum einen die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des...

Rechtmassigkeit und Umfang staatlicher Zuschusse fur Unternehmen der Daseinsvorsorge beschaftigten den Europaischen Gerichtshof in jungster Zeit gleich mehrfach. Diese Arbeit zeigt den schwierigen Weg des Gerichtshofes zu einer abschliessenden Rechtsprechung auf und analysiert sie kritisch. Diese umstrittene Entwicklung der Rechtsprechung ist vor dem Hintergrund zweier Konzepte gemeinwohlorientierter Strukturen zu sehen: service public und Daseinsvorsorge. Diese Konzepte gilt es in einem an Marktwirtschaft und Wettbewerb orientierten gemeinsamen Europa miteinander zu vereinbaren."