Das verfassungsrechtliche Gutachten entstand vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Behorde fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem fruheren Bundeskanzler Dr. Kohl. Die Kernfrage, ob die Behorde die einen Politiker betreffenden Unterlagen auch ohne seine Zustimmung herausgeben darf, wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht verneint. Daraufhin wurden die entsprechenden Passagen des Stasi-Unterlagengesetzes geandert; ein neuer Rechtsstreit ist anhangig. Dies wirft Fragen nach der Auslegung des Gesetzes in der geanderten Fassung auf und...

Deutsche Unternehmen mit internationaler Ausrichtung sehen sich in letzter Zeit verstarkt Sammelklagen von Aktionaren und Verbrauchern ausgesetzt. In den USA sind -class actions- ein seit Jahrzehnten von der Wirtschaft gefurchtetes Instrument, das aufgrund der damit verbundenen hohen Schadensersatzforderungen bereits ganze Zweige wie die Asbest- oder Siliconindustrie vernichtet hat. Von solchen Verhaltnissen ist Deutschland zwar noch weit entfernt. Der Rechtsstandort Deutschland steht aber vor neuen Herausforderungen, deren Ausmass noch schwer vorherzusagen ist. Verbraucherinteressen...