Seit der Kodifizierung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch, Funfter Teil, ist zu beobachten, dass der Bund immer haufiger und detaillierter in Regelungsbereiche eingreift, die traditionell der Landerkompetenz unterliegen. Die Autoren weisen nach, dass zahlreiche Vorschriften des Vertragsarztrechts gegen die grundgesetzliche Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen verstossen. Nach einem Uberblick uber die Zustandigkeitsverteilung im Gesundheitsbereich und den einfachgesetzlichen Normenbestand arbeiten die Verfasser die Kompetenzproblematik an ausgewahlten...

Recent years have seen an expansion in the scale and importance of economic, social, and cultural rights within international law. This has led to the adoption of the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights in December 2008, giving individuals and groups the ability to bring complaints about violations of these rights before the UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights. In this context, this book assesses how effective efforts have been to realise international ESC rights, investigating the contemporary challenges obstructing their...

Diese rechtsvergleichende Arbeit beschaftigt sich mit der Problematik der Rundfunkfreiheit in Deutschland und der Turkei. Sie versucht die Notwendigkeit der staatsfernen Struktur des Rundfunks zu veranschaulichen. Art. 5 GG und Art. 133 TVerf. i.V.m. Art. 26 TVerf. fordern einen Rundfunk, der bei der Gestaltung der Programme von staatlichen Einflussen jeder Art unabhangig ist. Dieses kann nur dann verwirklicht werden, wenn die Organisation der Rundfunkanstalten staatsfern ausgerichtet ist. Nach einer Darstellung des Ziels und Zwecks der Staatsferne des Rundfunks wird die organisatorische...