Im Mittelpunkt der gegenwartigen Gesundheitsreform steht die Veranderung der Finanzierungsgrundlagen fur die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Antworten hierauf haben die vielfaltigen und streitigen Fragen eines Finanzausgleichs zwischen den Primarkassen und den Ersatzkassen sowie weiteren Tragern der sozialen Krankenversicherung und ihres privatrechtlichen Gegenubers miteinzubeziehen. Diese Situation fordert nicht nur zur Reform des bisherigen Risiko-Strukturausgleichs auf; sie wirft auch eine Reihe verfassungsrechtlicher Probleme bei dem Versuch auf, die Finanzierungsgrundlagen einer...

Seit einigen Jahren ruckt inmitten der Bemuhungen um die Verwaltungsmodernisierung und die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit das Thema der Mediation im offentlichen Sektor mehr und mehr in den Vordergrund des Interesses von Wissenschaft und Praxis. Die Diskussion leidet allerdings unter einer gewissen Engfuhrung, insofern weitgehend nur die positiven Aspekte dieser Methode der Konfliktschlichtung hervorgehoben werden. Der hier vorgelegte Band spannt deren Bezugslinien wesentlich weiter. Die in ihm versammelten Beitrage nehmen einerseits die Leistungsfahigkeit der Mediation im Verhaltnis...

Im gegenwartigen Vertragswettbewerb um die ambulante Krankenversorgung droht einer Reihe gesetzlicher Krankenkassen die Zahlungsunfahigkeit. Dagegen hat der Gesetzgeber im Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Vorkehrungen getroffen; er sieht die Moglichkeit der Insolvenz mit der Folge ihrer Schlieung vor. Zugleich regelt er die Haftung. Ob aber darin tatsachlich eine Fortentwicklung der GKV-Strukturen - auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten und in gemeinschaftsrechtlicher Perspektive - liegt, ist innerhalb der...

Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse fur Effizienz und Qualitat der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukunftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschlielich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und Lotse bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Fur das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivvertragen fehlt es an gesetzlichen Magaben einer patientengerechten...

Die Weiterentwicklung der vertragsarztlichen Versorgung zugunsten eines flachendeckenden und sektorenubergreifenden medizinischen Angebots zahlt zu den gesundheitspolitisch vordringlichen Aufgaben. In dem zugrundeliegenden Ziel, auch zukunftig die wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sind sich alle Akteure einig. Doch bestehen unterschiedliche Auffassungen uber den Weg zur Verwirklichung dieses Ziels. Einige Vorentscheidungen enthalt bereits das zu Beginn des Jahres 2011 in Kraft getretene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG). Zentrale Festlegungen wird jedoch das dem Deutschen...

Das deutsche Gesundheitswesen setzt mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zum Sprung in die technikgestutzte Zukunft der Gesundheitsplanung und Gesundheitsversorgung an. Noch sind viele Prozesse zusammenzufuhren und Voraussetzungen zu schaffen: ein bundesweit einheitlicher Arztausweis, das Sperren ungultiger Karten, das Verhindern von Rezeptfalschungen, die zuverlassige Identifizierbarkeit von Patienten in der Arztpraxis, die sichere Kommunikation der Leistungserbringer untereinander uber Sektorengrenzen hinweg. Auch die Streitfragen sind noch nicht gelost, wie z. B. die...

Die Gesundheitsreform 2007 fuhrt zu einer nachhaltigen Systemveranderung unseres Gesundheitswesens, deren Auswirkungen erst nach und nach sichtbar werden. Eine besondere Rolle spielen hierbei die neugeschaffenen Regelungen zur Liberalisierung des (zahn-)arztlichen Berufsrechts sowie zur vertragsrechtlich fundierten Wettbewerbsordnung zwischen Leistungstragern und Leistungserbringern. Rechtsvergleichende und verfassungsrechtliche Betrachtungen runden das Themenspektrum ab.

Am 01.04.2007 ist nach langen Auseinandersetzungen das Gesetz zur Starkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstarkungsgesetz - GKV-WSG) in Kraft getreten. Im Mittelpunkt der zahlreichen Regelungskomplexe steht neben der Einrichtung eines Gesundheitsfonds der kunftige Vertragswettbewerb in der GKV. Dementsprechend beziehen sich die einzelnen Beitrage des Sammelbandes auf die Gestaltung des Vertragswettbewerbs im WSG. Sie behandeln die wettbewerbsrechtlichen Schranken eines selektiven Vertragswettbewerbs und wollen daruber hinaus auch die Regelungen zur...