Das verfassungsrechtliche Gutachten entstand vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Behorde fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und dem fruheren Bundeskanzler Dr. Kohl. Die Kernfrage, ob die Behorde die einen Politiker betreffenden Unterlagen auch ohne seine Zustimmung herausgeben darf, wurde letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht verneint. Daraufhin wurden die entsprechenden Passagen des Stasi-Unterlagengesetzes geandert; ein neuer Rechtsstreit ist anhangig. Dies wirft Fragen nach der Auslegung des Gesetzes in der geanderten Fassung auf und...
Das verfassungsrechtliche Gutachten entstand vor dem Hintergrund des Rechtsstreits zwischen der Behorde fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienst...
