Gewerbliche Schutzrechte stehen schon seit geraumer Zeit im Mittelpunkt des Interesses der auf Innovationen angewiesenen nationalen und internationalen Industriestaaten. Mit der standig steigenden Anzahl von Schutzrechtsanmeldungen erhoht sich auch das mit der Verletzung von Schutzrechten verbundene Konfliktpotential. Dies fuhrt haufig zu langwierigen und kostspieligen Streitigkeiten. Das Bedurfnis, aus wirtschaftlichen Grunden eine einfache und schnelle Losungsmoglichkeit zu finden, liegt auf der Hand. Ziel der Untersuchung ist die Behandlung der Frage, ob sich die Einfuhrung von...