Als klassisches Referenzgebiet spiegelt das Bauplanungsrecht die allgemeine Modernisierung des Offentlichen Rechts besonders deutlich wider. Public Private Partnership und Verfahrensprivatisierung sind nur zwei aktuelle Schlagworte, mit denen die gegenwartige Rechtsentwicklung von der imperativen zur kooperativen Stadtebaupolitik gekennzeichnet wird. Der wachsende Einfluss Privater auf staatliche Verfahren gebietet jedoch eine gewisse Skepsis in Anbetracht der Gefahren selektiver Interessenverarbeitung sowie materieller Prajudizierung von Entscheidungsoptionen. Die Arbeit nimmt dies...
Als klassisches Referenzgebiet spiegelt das Bauplanungsrecht die allgemeine Modernisierung des Offentlichen Rechts besonders deutlich wider. Public...
Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat die Diskussion um soziale Grundrechte an Bedeutung gewonnen. In den Verfassungen der neuen Bundeslander sind sie zahlreich enthalten. In die westdeutschen Landesverfassungen wurden sie in den letzten Jahren im Rahmen von Verfassungsanderungen vermehrt aufgenommen. Auch auf europaischer Ebene erlangen sie durch die Aufnahme in die Europaische Grundrechtscharta einen grosseren Stellenwert. Die Arbeit zeigt, dass die normative Wirkung sozialer Grundrechte gering ist. Sie sind keine echten Grundrechte und daher auch nicht einklagbar. Trotzdem stehen...
Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat die Diskussion um soziale Grundrechte an Bedeutung gewonnen. In den Verfassungen der neuen Bundeslander...
Die Bedeutung von burgerschaftlichem Engagement wird in den Sozialwissenschaften seit Jahren diskutiert, in den Rechtswissenschaften hingegen kaum. Dabei ist es gerade die verfassungsrechtliche Einordnung von burgerschaftlichem Engagement, die im Hinblick auf eine mogliche Forderung von Engagement und der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung ist. An ihr hat sich eine Aufgabenteilung zwischen Staat und Engagierten als Teil der Gesellschaft zu orientieren. Ausgehend von einer Begriffsklarung und der Verortung von burgerschaftlichem Engagement im Verhaltnis von Staat...
Die Bedeutung von burgerschaftlichem Engagement wird in den Sozialwissenschaften seit Jahren diskutiert, in den Rechtswissenschaften hingegen kaum. Da...
Die Arbeit befasst sich mit der Situation der deutschen Bundeslander bei der Verwirklichung der Europaischen Union. Die Massstabe werden durch den Integrationsstand des Unionsvertrages und die Mitwirkungsrechte der Lander nach dem 1992 neugefassten Art. 23 GG abgesteckt. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem zwei Themenschwerpunkte: Primar geht es um die Frage, ob durch den Umfang der bisher und in Zukunft den Bundeslandern integrationsbedingt entzogenen Kompetenzen deren Qualitat als staatliche Einheiten mit eigenstandigem politischem Gestaltungsspielraum in Mitleidenschaft gezogen wird, ob...
Die Arbeit befasst sich mit der Situation der deutschen Bundeslander bei der Verwirklichung der Europaischen Union. Die Massstabe werden durch den Int...
