Von der Parteienfinanzierung biszum Verbotsverfahren - in der Parteiendemokratie kommt den rechtlichen Rahmenbedingungen für das Agieren der politischen Parteien erhebliche Bedeutung zu. Sie entscheiden über das Maß, in dem Parteien als Mittler zwischen gesellschaftlichem und staatlichem Bereich tätig werden können und dürfen. Insbesondere die Regelungen des Parteiengesetzes sind dabei in den juri

Der neue Kommentar zur EU-Dienstleistungsrichtlinie nimmt Stellung zu allen Fragen, die in Deutschland umstritten sind, aber von allen staatlichen Genehmigungsbehörden und Gerichten beachtet werden müssen.

- Welche Bereiche sind betroffen?
- Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen mit der Richtlinie nicht mehr konformen Entscheidungen der Genehmigungsbehörden?
- Wie sind die Ausnahmen, die die Richtlinie vorsieht und die von "allgemeinem Interesse" sein müssen, zu interpretieren? Wie sind dabei die "Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der...