Die Bundesregierung hat das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese »Zeitenwende« (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Großmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Großverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die »Agenda Rüstung«, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt. Demnach steht die »Zeitenwende« zwar in der Kontinuität dieser Entwicklungen, sie forciert sie aber in...

Regenwälder werden zu Sojafarmen und Palmölplantagen, Wasserrechte zu Finanzprodukten. Aus Krankenhäusern hat man auf Profit getrimmte Spezialkliniken gemacht, aus der Post einen lukrativen transnationalen Logistikkonzern. Kapitalistische »Landnahme« allerorten. Im Anschluss an Rosa Luxemburg und David Harvey geht Georg Auernheimer davon aus, dass die Enteignung öffentlicher Güter nicht nur den historischen Prozess der Entstehung des Kapitalismus kennzeichnet. Sie ist nach wie vor Element kapitalistischer Akkumulation. Auernheimer durchstreift die Länder des globalen Südens und...

Der Antisemitismus in Deutschland war keine Erfindung der Nazis. Er hatte seine Vorläufer, wurde von diesen aber ins Extrem gesteigert. Ulrich Schneider skizziert, wie diese Entwicklung stufenweise in brutale Praxis umgesetzt wurde. Der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Isolierung schon zu Beginn des Dritten Reichs, der Entrechtung durch die »Nürnberger Rassegesetze« von 1935 und der damit verbundenen »Arisierung« der Wirtschaft und »Säuberung« des Kulturlebens folgten die Novemberpogrome von 1938 sowie der forcierte Raub jüdischen Eigentums und mit dem Krieg die Ghettoisierung und...

Immer wieder hören wir, wirksamer Umweltschutz und Kapitalismus könnten langfristig harmonieren. Doch die »Marktmechanismen« haben weder den Ausstoß an Treibhausgasen gesenkt noch die Abholzung der Tropenwälder beendet und sie werden es auch zukünftig nicht tun. Warum das so ist, erläutert Matthias Martin Becker. Er legt den Zusammenhang zwischen Naturzerstörung und Profitstreben dar. Raubbau an den natürlichen Ressourcen und die Schädigung der Atmosphäre sind untrennbar verwoben mit der weltweiten sozialen Ungleichheit, mit Macht und Ohnmacht, Reichtum und Armut. Welche...

Diese feministische Streitschrift untersucht die strukturellen Zusammenhänge von Patriarchat und Kapitalismus und zeigt, wie wirkmächtig und einschneidend sie das Selbst- und Fremdbild von Frauen weltweit bestimmen. Wie patriarchale Herrschaft auf das Frausein wirkt, warum aktuelle feministische Positionen, die das kapitalistisch-patriarchale System nicht als Ganzes kritisieren, die gesellschaftliche Rolle von Frauen nicht wirksam verändern können und wieso es ein logischer Fehler ist, an den Grenzen von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und Klasse stehenzubleiben, wird ebenso...

Joe Biden verfolgt die Linie America First genauso wie sein Vorgänger, nur mit anderen Methoden. »Für immer« sollen die USA die führende Kraft in der Welt sein, ist das erklärte Ziel. Der wachsenden Spaltung im Land will er mit »nationaler Versöhnung« und »Respekt« vor den benachteiligten Minderheiten begegnen. Die sind längst zur Mehrheit geworden und Bidens Konzept, durch »mehr Sozialstaat« die Spaltung in immer weniger Gewinner der Globalisierung und eine wachsende Schar von Verlierern erträglicher zu machen, wird scheitern. So lautet die Prognose von Conrad Schuhler. Ebenso...

»Westlicher Marxismus«, mit diesem Etikett werden sehr unterschiedliche Theoretiker versehen, gemeinsam ist ihnen die Abgrenzung zum »klassischen« oder »orthodoxen« Marxismus. Domenico Losurdo argumentiert, dass dem eine Loslösung von den epochalen Emanzipationskämpfen zugrunde liegt. Dies reiche zurück bis in die Periode, »in welcher der Erste Weltkrieg und die Russische Revolution theoretisch verarbeitet wurden«. Hier und nicht erst in der Stalin-Ära sucht er den Ursprung dieses Strangs der Marx-Diskussion. »Und wenn die Risse und die darauffolgende Entfremdung«, so fragt er,...

Das MEMORANDUM 2022 beginnt mit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Es verfolgt dessen Positionen in den zentralen Politikbereichen mit ihren akuten Problemen nach. Dabei geht es um seine Aussagen zur Umwelt-, Wirtschafts- und Finanz- sowie zur Arbeitsmarkt-, Sozial-, Gesundheits- und Pflegepolitik. Hier stellt sich die Frage, ob und wie weit dieses Programm den aktuellen und künftigen Notwendigkeiten gerecht wird. Defizite und Schwächen des Vertrags werden prägnant herausgearbeitet. Einer Skizze der ökologischen Rahmenbedingungen und der...

Die Corona-Krise stellt die Gesellschaft insgesamt, aber nicht zuletzt auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik vor große neue Herausforderungen. Das MEMORANDUM 2021 setzt sich kritisch mit den Antworten aus Berlin und Brüssel auseinander und zeigt, dass es durchaus Alternativen zu einer auf privatwirtschaftliche Gewinnsicherung orientierten Politik gibt. Anknüpfend an das letztjährige MEMORANDUM werden die Perspektiven für eine Verkehrswende unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie untersucht. Dem folgt ein umfangreiches Kapitel zur Rentenpolitik, das alternative Möglichkeiten für...

Jörg Roesler analysiert in den hier versammelten Aufsätzen die Schlussakkorde der DDR-Geschichte, und zwar vor allem ihre ökonomischen Aspekte - die Wirtschaft des Landes von der Krise 1989 bis zur Liquidierung 1990/91. Dem Charakter des jeweiligen Untersuchungsobjekts entsprechend greift er zuweilen weit in die Geschichte zurück, manchmal verfolgt er die Entwicklung bis zum gestrigen Tag; er stellt international vergleichende Betrachtungen an und untersucht mögliche Alternativen. Die Debatten über eine Umgestaltung der DDR-Wirtschaft werden ebenso untersucht wie die Kontroversen über...