Im Zuge der Erweiterung der EU ist die Gestaltung der politischen Entscheidungsregeln der Union eine der drangendsten Fragen. Am derzeitigen politischen Entscheidungsverfahren der EU wird vor allem ein demokratisches Defizit bemangelt. Hinsichtlich einer zukunftigen europaischen Verfassung stellt sich daher insbesondere die Frage, welche Regeln am besten eine wirksame demokratische Kontrolle, d.h. die Verantwortlichkeit der politischen Reprasentanten gegenuber ihren Burgern, sicherstellen konnen. Im Zentrum der Arbeit steht die demokratische Kontrolle budgetarer Entscheidungen. Dazu wird...

Die Europaische Union ist eine supranationale Foderation, deren Mitglieder zum Teil selbst Foderalstaaten sind. Ist dieser doppelte Foderalismus eine geeignete staatliche Ordnung? Oder sollte man eine der drei Ebenen, vielleicht die Bundeslander, abschaffen? Sollte die Verlagerung von Bundes- und Landeskompetenzen auf die europaische Ebene verhindert werden? Ein doppelter Foderalismus, so die Antwort dieses Buches, ist dann sinnvoll, wenn die Aufgaben der einzelnen Ebenen (wie in Belgien) klar getrennt sind, wenn die Kompetenzverteilung (wie in Spanien und Grossbritannien) asymmetrisch ist...