Der Autor setzt die rechtliche Stellung der Parlamentspräsidenten in den 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland zueinander vergleichend in Beziehung mit der Maßgabe, Gemeinsamkeiten, Abweichungen und strukturelle Besonderheiten herauszuarbeiten und zu kommentieren. Dies gilt vor allem für die den Landtagspräsidenten durch Verfassung und Geschäftsordnung zugewiesenen klassischen Aufgaben, nämlich der Ausübung der Leitungs-, Ordnungs- und Polizeigewalt sowie des Hausrechts im Landtagsgebäude.§Dabei erfaßt das Thema zwar schwerpunktmäßig die Person des Landtagspräsidenten und...
Der Autor setzt die rechtliche Stellung der Parlamentspräsidenten in den 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland zueinander vergleichend in Bezieh...
Durch die deutsche Wiedervereinigung wurden zahlreiche Probleme aufgeworfen, die zuvor kaum von theoretischer oder praktischer Relevanz waren. Die wohl bedeutendste und öffentlichkeitswirksamste Auseinandersetzung entflammte an der symbolträchtigen Frage des künftigen Sitzes des Parlaments, welche ungenau auch als "Hauptstadtdebatte" bezeichnet wird. Der hierzu gewählte Weg über einen schlichten Parlamentsbeschluß wurde von Anfang an in der Rechtswissenschaft kontrovers beurteilt.§Dieser Umstand wird von dem Autor zum Anlaß genommen, den gesamten Fragenkomplex der parlamentarischen...
Durch die deutsche Wiedervereinigung wurden zahlreiche Probleme aufgeworfen, die zuvor kaum von theoretischer oder praktischer Relevanz waren. Die woh...
Regierung und Parlament als die zentralen Organe in einer parlamentarischen Republik stehen einander gegenüber und ergänzen einander in ihren Aufgaben der Rechtssetzung und der Rechtsvollziehung. So wirkt die Regierung vorbereitend an der Gesetzgebung in Form der Regierungsvorlagen mit, das Parlament wiederum hat die Aufgabe, der Vollziehung wegweisend die rechtliche Grundlage für ihr Handeln zu geben und die Regierung in ihrer Politik sowie bezüglich der Einhaltung der von ihr vorgegebenen grundlegenden Normen zu kontrollieren.§Gerade darin liegt die besondere Bedeutung der...
Regierung und Parlament als die zentralen Organe in einer parlamentarischen Republik stehen einander gegenüber und ergänzen einander in ihren Aufgab...
Der Autor befaßt sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer staatlichen Finanzierung der Parlamentsfraktionen und geht auf die sich aufgrund der in den letzten Jahren - beginnend mit dem Bayerischen Fraktionsgesetz im März 1992 - im Bund und nahezu in sämtlichen Ländern erlassenen Fraktionsgesetze stellenden verfassungsrechtlichen Fragen ein.§Die Auseinandersetzung um die Fraktionsfinanzierung wird gewöhnlich dominiert von der durch Teile der Literatur und die Medien vermittelten Vorstellung einer ständig unkontrolliert anwachsenden finanziellen Ausstattung der Fraktionen in...
Der Autor befaßt sich mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer staatlichen Finanzierung der Parlamentsfraktionen und geht auf die sich aufgrund ...
In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlaß zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, daß die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben...
In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit ve...
