Die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger nehmen vielfältige Hoheitsaufgaben wahr. Die Ausübung derartiger Aufgaben behält Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten.§Die Autoren untersuchen in der vorliegenden Studie zunächst eingehend das Tätigkeitsfeld der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger, insbesondere der gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei der Anwendung des Art. 33 IV GG wird hier eine generalisierende Zuordnung ganzer Verwaltungsbereiche...
Die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger nehmen vielfältige Hoheitsaufgaben wahr. Die Ausübung derartiger Aufgaben behält Art. 33 IV ...
Vorwort zur 2. Auflage§Die Rentenüberleitung, insbesondere die Überführung der Versorgungssysteme, hat sich als eines der schwierigsten Kapitel der Wiedervereinigung erwiesen. Viele rigide Regelungen sind politisch und verfassungsrechtlich nach wie vor umstritten, zumal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts noch ausstehen und der nachbessernde Gesetzgeber der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur auf halbem Wege gefolgt ist. So wundert es nicht, daß die vorliegende Untersuchung wenige Wochen nach ihrem Erscheinen vergriffen war. Die Neuauflage berücksichtigt im Rahmen des...
Vorwort zur 2. Auflage§Die Rentenüberleitung, insbesondere die Überführung der Versorgungssysteme, hat sich als eines der schwierigsten Kapitel de...
Das Buch stellt umfassend die Möglichkeit dar, politische Beamte und kommunale Wahlbeamte bei fehlendem politischen Vertrauen vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Neben einer erschöpfenden Darstellung der Rechtslage hat der Autor besonderen Wert auf die verfassungsrechtliche Würdigung gelegt.§Während Bund und Länder der vorzeitigen Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand nur wenige Vorschriften gewidmet haben, sind die entsprechenden Regelungen über die Abberufung bzw. Abwahl kommunaler Wahlbeamter zwar in materieller Hinsicht ebenfalls durch...
Das Buch stellt umfassend die Möglichkeit dar, politische Beamte und kommunale Wahlbeamte bei fehlendem politischen Vertrauen vorzeitig in den einstw...
Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages zur Begründung von Beamtenverhältnissen im Beitrittsgebiet haben zu Abweichungen von den tradierten Strukturen des Beamtentums geführt, die in der Arbeit einer umfassenden Würdigung unterzogen werden.§Ausgehend von den staatstheoretischen und normativen Grundlagen des Staatsdienstes in der DDR, beschäftigt sich der Autor im ersten Teil ausführlich mit dem Typ des sogenannten Bewährungsbeamten, wobei er sich vor allem kritisch mit zahlreichen Einzelregelungen dieser beitrittsveranlaßten Form zur Wiedereinführung des Beamtentums...
Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages zur Begründung von Beamtenverhältnissen im Beitrittsgebiet haben zu Abweichungen von den tradierten ...
Können die Bezüge der Beamten gekürzt werden - die Grundbesoldung, das Weihnachtsgeld, die Zulagen, das Ruhegehalt? Eine sachliche Auseinandersetzung über die in den Medien derzeit lebhaft diskutierte Frage setzt eine ausreichende Kenntnis der Zweckbestimmung dieser Rechte und ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen voraus. Die vorliegende Arbeit gibt hierüber Auskunft. Sie zeigt die Bedeutung des Beamtenverhältnisses als Treueverhältnis nach Art. 33 Abs. 5 GG auf sowie der sich hieraus ergebenden Unterlassungs- und Handlungspflichten. Die Unterlassungspflichten verpflichten den...
Können die Bezüge der Beamten gekürzt werden - die Grundbesoldung, das Weihnachtsgeld, die Zulagen, das Ruhegehalt? Eine sachliche Auseinandersetzu...
