Verrechnungspreise Für Sachleistungen Im Internationalen Konzern

ISBN-13: 9783409139038 / Niemiecki / Miękka / 1984 / 266 str.

Wilfried Hackmann

Opis

GroBunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland sind heute in starkem MaBe "multinational." Da jeder Staat bestrebt ist, Ertrage und Verm6gen der in seinem Gebiet tatigen Betriebe seiner Besteuerung zuzufUhren, mussen Gesamtergebnis und -verm6gen der Unternehmenseinheit zerlegt, einzelnen Steuerhoheiten zuge- ordnet werden. Diese Aufgabenstellung ist unabhangig davon, ob die Unternehmens- glieder rechtlich selbstandig sind (internationaler Konzern) oder nicht (internationa- les Einheitsunternehmen): Es bedarf sowohl einer Vereinheitlichung der einzelstaat- lichen Regelungen, um Doppelbelastungen zu vermeiden, als auch der Formulierung von Vorschriften, die willkurliche Verlagerungen von Besteuerungsgrundlagen durch die Unternehmen zum Zwecke einer Minimierung der Gesamtsteuerlast verhindern. Der Verfasser bietet eine uberzeugende Gesamtsicht der Verrechnungspreisproble- matik im internationalen Konzern: Schwachstellen in den gesetzlichen Grundlagen (Doppelbesteuerungs- und Gewinnverlagerungspotential), Konkretisierung des international anerkannten "dealing at arm's length"-Prinzips, Ausgestaltung der Verrechnungspreismethode. Um das Verrechnungspreisproblem haben sich - welcher Betriebswirt wuBte das nicht - groBe und gr6Bte Geister mit nur bescheidenem Erfolg bemuht. Der Verfasser legt auch die Grenzen seiner eigenen L6sung offen dar. Das vorgeschlagene Verfah- ren, Deckungsbeitrage nach MaBgabe von Einzelkosten zuzuordnen, steckt die Ziele von vornherein nicht zu hoch: Ein "richtiger" Verrechnungspreis wird gar nicht angestrebt; das Bemuhen gilt einem objektivierten und typisierten Massenverfahren, mit dem aile Seiten leben k6nnen, das sowohl Manipulationsm6glichkeiten eingrenzt als auch in seinen Anforderungen soweit reduziert ist, daB es Grundlage internationa- ler Vereinbarungen sein k6nnte. Es ist das Verdienst des Verfassers, zu dieser Aufga- benstellung einen soliden Beitrag geleistet zu haben.

Spis treści

A. Die Ausgangssituation.- B. Problemstellung.- C. Plan der Untersuchung.- Erster Teil Die Rechtsgrundlagen zur Verrechnungspreisbestimmung.- A. Allgemeine Rechtsregeln zur (Verrechnungs-)Preisbestimmung.- I. Die Ermittlung von angemessener Leistung und Gegenleistung in der Lehre vom „Gerechten Preis“.- II. Die Lehre vom sogenannten Äquivalenzermessen.- B. Die maßgeblichen allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen.- I. Überblick über die Entwicklung und den Stand der rechtlichen Grundlagen.- 1. Die Entwicklung der Steuerfluchtbekämpfung.- 2. Die rechtlichen Grundlagen für die Gewinnabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen.- II. Die verdeckte Einlage.- 1. Konzeption.- 2. Formen der verdeckten Einlage.- a) Die Unterpreislieferung.- b) Die Unterpreisleistung.- 3. Die steuerrechtlichen Folgen der verdeckten Einlage.- a) Die Unterpreislieferung.- b) Die Unterpreisleistung.- (1) Argumente für oder gegen eine Aktivierung der Unterpreisleistung.- (2) Die nicht einlagefähigen Nutzungen im Steuerrecht.- III. Die verdeckte Gewinnausschüttung.- 1. Konzeption.- 2. Die steuerrechtlichen Folgen der verdeckten Gewinnausschüttung.- C. Die spezielle Rechtsgrundlage: Das Außensteuergesetz.- I. Gründe für den Erlaß des § 1 Außensteuergesetz.- II. Das Verhältnis von § 1 Außensteuergesetz zur verdeckten Einlage.- 1. Die rechtliche Basis der verdeckten Einlage.- 2. Die Bestimmung der einlagefähigen Wirtschaftsgüter entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung.- III. Das Verhältnis von § 1 Außensteuergesetz zur verdeckten Gewinnausschüttung.- 1. Die aus dem Gesetz resultierenden Konsequenzen.- 2. Thesen über das Verhältnis von § 1 Außensteuergesetz zur verdeckten Gewinnausschüttung.- 3. Die Interpretation der verdeckten Gewinnausschüttung zur Bestimmung des Vorteilsausgleichs.- a) Die steuerrechtlichen Ansatzpunkte für die Behandlung eines Vorteilsausgleichs.- (1) Die von der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung vertretene Auffassung.- (2) Die (weite) Auslegung des Vorteilsausgleichs in der Literatur.- b) Der Vorteils-Nachteils-Ausgleich nach dem Aktiengesetz.- c) Die unter Objektivierungsgesichtspunkten zweckmäßige Ausgestaltung des Vorteilsausgleichs.- (1) Die enge Interpretation des Vorteilsausgleichs.- (2) Die personenbezogene Grenze.- (3) Die zeitliche Grenze.- (4) Die inhaltliche Begrenzung.- D. Zusammenfassung.- Zweiter Teil Darstellung, Anwendung und Kritik der Methoden zur Verrechnungspreisbestimmung.- A. Die Bestimmung des Verrechnungspreises nach dem Außensteuergesetz.- I. Die zu berichtigenden Einkünfte des Steuerpflichtigen.- 1. Der Begriff „Einkünfte“.- 2. Der „Steuerpflichtige“.- II. Die „Geschäftsbeziehungen der nahestehenden Person“.- 1. Die nahestehende Person.- 2. Die Geschäftsbeziehungen zum Ausland.- III. Die Bedingungen „wie zwischen unabhängigen Dritten unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen“.- B. Die praktizierten Methoden zur Verrechnungspreisbestimmung.- I. Standardmethoden.- 1. Die Preisvergleichsmethode.- 2. Die Wiederverkaufspreismethode.- 3. Die Kostenaufschlagsmethode.- II. Sonstige Methoden.- C. Kritische Betrachtung der Methodenanwendung.- I. Das grundsätzliche Problem der Verrechnungspreisbestimmung.- II. Kritische Würdigung der Methoden.- 1. Die Preisvergleichsmethode.- 2. Die Wiederverkaufspreismethode.- 3. Die Kostenaufschlagsmethode.- III. Die Anwendungsreihenfolge der Prüfungsmethoden.- D. Die Anwendung der Methoden in der Praxis.- I. Untersuchungen über praktisch verwendete Methoden zur Verrechnungspreisbildung.- 1. Zweck der Analyse praktizierter Verrechnungspreissysteme.- 2. Die in der Praxis verwendeten Verrechnungspreisarten.- a) Kostenorientierte Verrechnungspreise.- b) Marktorientierte Verrechnungspreise.- c) An Verhandlungen orientierte Verrechnungspreise.- II. Die Verwendungshäufigkeit der unterschiedlichen Verrechnungspreisarten.- 1. Die Ergebnisse durchgeführter Untersuchungen.- 2. Die Eignung der in der Praxis verwendeten Verrechnungspreise.- E. Zusammenfassung.- Dritter Teil Die steuerrechtliche Bestimmung des Verrechnungspreises auf betriebswirtschaftlicher Grundlage.- A. Die Übertragbarkeit betriebswirtschaftlicher Modelle.- I. Die Leistungsfähigkeit der von der Betriebswirtschaftslehre entwickelten Methoden.- II. Die Verwertbarkeit betriebswirtschaftlicher Modelle für Zwecke der Unternehmensbesteuerung.- B. Die Objektivierung im Steuerrecht.- I. Objektivierungs- und Typisierungsnotwendigkeit.- 1. Zweck der Objektivierung im Steuerrecht.- 2. Zweck der Typisierung im Steuerrecht.- II. Objektivierungsprobleme im Außensteuerrecht.- 1. Die Notwendigkeit von Wertobjektivierungen.- 2. Die objektivierte Berücksichtigung des unternehmerischen Plans im Außensteuerrecht.- C. Die Verrechnungspreisbestimmung auf der Grundlage der Einzelkostenrechnung.- C. Die Verrechnungspreisbestimmung auf der Grundlage der Einzelkostenrechnung.- I. Darstellung des Verfahrens.- 1. Kritik der Vollkostenrechnung als Ausgangspunkt.- 2. Die Verrechnungspreisbestimmung auf der Grundlage der Teilkostenrechnung.- a) Die Proportionalkostenrechnung.- b) Die Einzelkosten- und Deckungsbeitragsrechnung.- II. Die Gestaltung der Einzelkostenrechnungs-Methode.- 1. Der Aufbau der Einzelkosten- und Deckungsbeitragsrechnung.- 2. Die Behandlung der Gemeinkosten.- a) Die Verrechnung der echten Gemeinkosten.- b) Die Verrechnung der unechten Gemeinkosten.- 3. Die Ausgestaltung der Einzelkostenrechnung als Ist-, Normal- oder Plankostenrechnung.- III. Die Durchführung der Verrechnungspreisbestimmung mit Hilfe der Einzelkostenrechnung.- 1. Die Konsolidierung der Einzelkosten- und Deckungsbeitragsrechnung.- 2. Die steuerrechtliche Anlastung des Deckungsbeitrags.- 3. Die Technik der Verrechnungspreisbestimmung.- D. Ergänzende Maßnahmen zur Reglementierung außensteuerrechtlicher Vorgänge.- I. Der Grundsatz der Methodenstetigkeit.- II. Das steuertechnische Verfahren zur Verrechnungspreisbestimmung.- III. Die Mitwirkungspflichten des Unternehmens.- E. Grenzen der objektivierten Verrechnungspreisbestimmung.- I. Logische und praktische Abgrenzungsprobleme.- II. Verbesserungsmöglichkeiten auf internationaler Ebene.- 1. Verbesserungsmöglichkeiten aus der Perspektive des geltenden Rechts.- 2. Verbesserungsmöglichkeiten aus der Perspektive eines möglichen zukünftigen Rechts.- F. Zusammenfassung.- Schlußbetrachtung.- Entscheidungen der Finanzrechtsprechung.- Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien.