Rechtliche Bewertungen des "Six-Packs zur Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

ISBN-13: 9783656379690 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 80 str.

Vera Grebe

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 16, Universitat Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: In der offentlichen Diskussion sind die volkerrechtlichen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten wie der Vertrag zur Einfuhrung eines standigen Stabilitats-mechanismus oder der Fiskalpakt prasent. Dagegen wird die parallele Reform der Wirtschafts- und Wahrungsunion, die mithilfe von sechs Sekundarrechtsakten - dem sogenannten Six-Pack erfolgt, und sich auf die Anderungen der Verordnungen des Stabilitats- und Wachstumspaktes sowie den Ausbau bestehender Verfahren konzentriert, kaum beachtet. Dies mag damit zusammenhangen, dass diese Neuerungen auf den ersten Blick blo technische Verfahrensfragen klaren. Dabei vollzieht sich hier mit der "Neuentdeckung" des Art. 136 AEUV als wirtschaftspolitischer "Generalermachti-gung" - uberspitzt formuliert - eine Vertragsanderung durch die Hintertur bzw. ein Systembruch in der Wirtschafts- und Wahrungsunion. Nicht umsonst werden die Six-Pack-Rechtsakte sowie der Fiskalpakt als Bausteine der Errichtung einer europaischen Wirtschaftsregierung bezeichnet. Folglich beruhren Fragen an diese Rechtsakte die zahlreichen mit der europaischen Integration assoziierten Gefahrdungen fur die Idee des nationalen Verfassungsstaates, wie das angemahnte demokratische Defizit der EU oder die Uberformung des Staates durch die Okonomie.