Vorschläge zur Reform des Bundespersonalvertretungsrechts - unter besonderer Einbeziehung des Beteiligungs- und Informationsrecht des Personalrats

ISBN-13: 9783638735599 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 88 str.

Stefan Janzen

Opis

Diplomarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / Sonstiges, Note: 15/15, Fachhochschule des Bundes fur offentliche Verwaltung Bruhl - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Auszuge aus der Einleitung: Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat im Jahr 1990 den Versuch unternommen, im Bereich der Mitbestimmung des Offentlichen Dienstes neue Wege zu gehen. Mit Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein alter Fassung (MBG Schl.-H. a.F.) am 27.11.1990 wurde dem Gesetz nicht nur eine neue Bezeichnung gegeben sondern im Schwerpunkt dem Personalrat weitergehende Beteiligungsrechte verliehen. Es handelt sich dabei um eine Konzeption, die effektive und paritatische Beteiligung von Personalvertretungen ermoglichen soll. Gepragt von sog. Allzustandigkeit wird das Ziel verfolgt, bei allen Manahmen ein nahezu gleichberechtigtes Miteinander zwischen Dienststelle und Personalrat, unter Berucksichtung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und okologischen Umfeldes zu ermoglichen. In der politischen Landschaft war dieses Gesetz nicht unumstritten und so haben 282 Abgeordnete des Deutschen Bundestages von CDU/FDP einen Normenkontrollantrag beim BVerfG gestellt. Der Entscheid des 2. Senats des BVerfG zum MBG Schl.-H. a.F. wurde in allen Kreisen mit Spannung erwartet. Insbesondere inwieweit dem Modernisierungsgedanken Schleswig-Holsteins Rechnung getragen wird und ob ein gangbarer Weg besteht, Formen der Betriebsverfassung in den Offentlichen Dienst zu integrieren. So war die Verwunderung besonders bei denen gro, die sich fur Reformen, Modernisierungen und infolgedessen fur das MBG Schl.-H. a.F. ausgesprochen haben. Denn der 2. Senat hat das Gesetz in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Der Entscheid wurde in vielfach trefflicher Weise kommentiert und kritisiert; darum soll es in dieser Arbeit nicht gehen. Vielmehr hat mich der Titel "Grenzen der Mitbestimmung im Offentlichen Dienst" zu