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Die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden bei Gefahr im Verzug
ISBN-13: 9783428197422 / Niemiecki / Miękka / 2026 / 256 str.
Das BVerfG vertritt die eindeutige Haltung: Mit Befassung des zuständigen Richters durch Stellung eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und der dadurch eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes endet die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden. Ein Wiederaufleben der Eilkompetenz nach Befassung des Richters kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Eine - unberechtigt - nicht rechtzeitige Entscheidung des Richters kann insofern zum endgültigen Beweismittelverlust führen. Neben Ansätzen zur Verbesserung der Kommunikation und Nutzung des Fortschritts durch Digitalisierung könnte die Einführung eines - die richterliche Unabhängigkeit gem. Art. 97 GG achtenden - strafprozessualen Sonderrechtsbehelfs Abhilfe schaffen.
Mit Befassung des zuständigen Richters und der damit eröffneten Möglichkeit präventiven Grundrechtsschutzes endet die Eilkompetenz der Strafverfolgungsbehörden. Eine - unberechtigt - nicht rechtzeitige Entscheidung des Richters kann zum Beweismittelverlust führen. Neben Ansätzen zur Verbesserung der Kommunikation und Nutzung des Fortschritts durch Digitalisierung könnte die Einführung eines - die richterliche Unabhängigkeit achtenden - strafprozessualen Sonderrechtsbehelfs Abhilfe schaffen.
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